Politik

Interview Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen über das Brüsseler Gipfeltreffen und die umstrittenen Ergebnisse

„Gräben sind so tief wie vorher“

Brüssel.Im Europäischen Parlament hat am Donnerstag heftiger Streit um die Ergebnisse des EU-Gipfels begonnen. Das wird noch mehr werden, sagt der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen. Diese Redaktion sprach mit ihm.

Herr Verheugen, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Donnerstag im EU-Parlament den Haushaltsentwurf des Gipfels als Chance bezeichnet. Ist er das wirklich?

Günter Verheugen: Eine Chance ist er bestimmt, aber eben nicht viel mehr. Es ging ja vorrangig darum, in dieser Krise Handlungsfähigkeit und Solidarität zu beweisen. Das ist auch ein wichtiges politisches Signal. Aber man muss leider feststellen, dass die Gräben nach dem Gipfel genauso tief sind wie vorher. Es wird noch viel Hauen und Stechen geben. Die Bösartigkeiten, die wir zwischen einzelnen Mitgliedstaaten erleben, werden noch zunehmen.

Die „Frugal Five“, die sogenannten Sparsamen Fünf, konnten den Gipfel ja beliebig bestimmen. Haben sich die Gewichte innerhalb der Union verschoben?

Verheugen: Nicht wirklich. Der Auftritt der Geizhälse war schon erschreckend. Es ist leider nicht ganz neu, dass sich wohlhabende Staaten zusammenrotten, um eigene und eigensüchtige Interessen durchzusetzen. Denen war das europäische Gemeinwohl vollkommen egal.

FDP-Chef Christian Lindner hat den niederländischen Regierungschef sogar gelobt, weil er für Deutschland mehr erreicht habe als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Ist das so?

Verheugen: Dieser Satz hat mich erschüttert, weil er niederträchtig und anti-europäisch ist. Herr Lindner hat erkennbar nicht verstanden, worin die europäische Idee besteht. Es geht in der EU nicht darum, für sich möglichst viel herauszuholen, sondern zu begreifen, dass den eigenen Interessen am besten gedient ist, wenn wir eine einige, starke und solidarische EU haben. Das gilt an erster Stelle für Deutschland, weil wir am meisten von einer funktionierenden Gemeinschaft abhängig sind.

Hat die deutsch-französische Achse an Gewicht eingebüßt?

Verheugen: Das sehe ich nicht. Unterm Strich haben Deutschland und Frankreich gezeigt, dass sie in der Lage sind, der EU Impulse zu geben, um große Ziele zu setzen und – wenn sie sich einig sind – diese im Grundsatz auch zu erreichen. Es mag einigen nicht passen, wenn sich die beiden zentralen Staaten vorher absprechen. Aber die Erfahrung zeigt doch, dass es für die Gemeinschaft am besten ist, wenn Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen. Tun sie das nicht, ist ein Scheitern immer programmiert.

Sprechen wir doch mal über den Aufbau-Fonds. Das EU-Parlament befürchtet, dass die Gelder vor allem für nationale Projekte eingesetzt werden, die die Mitgliedstaaten ansonsten aus eigener Tasche hätten bezahlen müssen.

Verheugen: Ja, das befürchte ich auch. Und es wird noch eine Menge Streit über die Verwendung der Gelder geben. Das Parlament tut gut daran, die Defizite der Gipfelbeschlüsse aufzuzeigen, auch wenn ich damit rechne, dass man sich am Ende schnell einigen wird.

Warum?

Verheugen. Die Europa-Abgeordneten werden sich zuhause nicht sagen lassen wollen, dass sie mit ihrem Widerstand einen nationalen Zugewinn verhindert haben. Denn die Regierungen brauchen die Milliardenhilfen gegen die Krise dringend.

Dennoch ist die Forderung der Parlamentarier nach mehr Rechtsstaatlichkeit als Kriterium für die Vergabe der Finanzmittel doch wohl richtig.

Verheugen: Wir müssen ein absolutes Interesse daran haben, dass die gemeinsamen Werte und die demokratischen Grundlagen in der EU hochgehalten werden. Die Rechtsstaatlichkeit gehört unverzichtbar dazu. Die Frage bleibt aber, ob es sinnvoll war, diese Forderung zum Bestandteil von Haushaltsverhandlungen zu machen, bei denen Einstimmigkeit notwendig ist.

Die Verfahren laufen seit Jahren, aber sie laufen doch ins Leere, weil beispielsweise Ungarn mit seinen Freunden die notwendige Einstimmigkeit verhindern kann.

Verheugen: Das stimmt, aber die Mitgliedstaaten wollten das so, als sie den Lissabonner Vertrag 2009 angenommen haben. Jeder wusste damals und weiß heute, dass die derzeitige Regelung in der Praxis nicht funktionieren kann. Sie ist eine Drohung, aber auch nicht mehr.

Bisher hat die EU nur einmal Sanktionen gegen ein Mitglied erlassen...

Verheugen: ... das war nicht die EU, es waren die Mitgliedstaaten im Jahr 2000, als in Österreich der konservative Wolfgang Schüssel eine Regierung mit der rechtsradikalen FPÖ bildete. Aber der Schuss ging nach hinten los. Weil diese Entscheidung die Europafeindlichkeit befeuerte und den Rechten genutzt hat. Wir müssen auch sehen, dass die Polen und Ungarn ihre Regierungen doch immer wieder wählen und offenbar unterstützen. Ungarns Premier Viktor Orbán hat Mehrheiten, die sonst niemand in der EU vorweisen kann.

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