Politik

Giftgasanschlag US-Präsident droht mit Militärschlag / Auch Frankreich erwägt Angriffe auf Chemie-Einrichtungen

Greift Trump in Syrien ein?

Archivartikel

Washington/Damaskus/Paris.Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über einen Militärschlag der USA befeuert. Trump sagte überraschend eine geplante Reise nach Südamerika ab. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron ließ erkennen, dass bisher zwar keine Beschlüsse gefallen, Angriffe auf „chemische Kapazitäten“ des Regimes aber möglich seien. Es gehe nicht darum, gegen Verbündete Syriens vorzugehen, sagte der Staatschef, ohne Russland oder den Iran explizit zu nennen. Der 40-Jährige hatte bereits mehrfach den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen als eine „rote Linie“ bezeichnet und in diesem Fall mit Militärschlägen gedroht.

Die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land wurden schon in der Nacht in volle Alarmbereitschaft versetzt. Die USA drangen aber zugleich auf eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) kündigte an, in Kürze Experten in die syrische Stadt Duma zu schicken, um einen möglichen Angriff mit Chemiewaffen zu untersuchen.

Bei dem gemeldeten Giftgaseinsatz auf die von Rebellen kontrollierte Stadt in Ost-Ghuta am Samstag sollen nach neuen, korrigierten Angaben der Hilfsorganisation Weißhelme mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt. In einer inzwischen gelöschten Mitteilung auf Twitter hatte die Hilfsorganisation am Sonntag ursprünglich von mehr als 150 Toten gesprochen. Diese Information sei missverständlich gewesen und gelöscht worden, erklärte der Leiter der Weißhelme, Raed Salah, am Dienstag. Die Vereinten Nationen sprachen unter Berufung auf Berichte von mutmaßlich 49 Getöteten und Hunderten Verletzten. Auf welche Berichte sich das UN-Büro für Abrüstung dabei berief, war aber unklar.

Telefonat mit Emmanuel Macron

Trump schloss militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht aus. Am Montag sagte er, seine Regierung werde in den nächsten 24 bis 48 Stunden eine Entscheidung über die Reaktion der USA treffen. Er erklärte, dass alle Optionen in Betracht gezogen würden.

Das Weiße Haus sagte die für Ende der Woche geplante Reise des Präsidenten nach Peru und Kolumbien ab. Trump bleibe in den Vereinigten Staaten, um sich um die Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgasangriff zu kümmern, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Stattdessen werde Vizepräsident Mike Pence nach Südamerika reisen. Trump telefonierte wegen der Krise erneut mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dabei bekräftigten beide ihren Wunsch nach einer entschlossenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft, wie der Élyséepalast mitteilte.

Die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land wurden angesichts der Angriffsdrohungen in der Nacht zu Dienstag in volle Alarmbereitschaft versetzt. Mehrere Stützpunkte in verschiedenen Landesteilen seien zudem vorsorglich geräumt worden, berichtete die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

UN-Mitarbeiter in Syrien konnten die Berichte über den Angriff nicht bestätigen. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden in den vergangenen Tagen in der Region Menschen mit Atembeschwerden behandelt. Ob diese durch chemische Waffen ausgelöst wurden, könnten die Mitarbeiter nicht beurteilen, sagte WHO-Sprecherin Fadela Chaib.

Resolutionen scheitern

Zwei verschiedene Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat sind am Dienstag gescheitert. Zunächst verhinderte Russland bei der Sitzung in New York per Veto einen Entwurf der USA zu der Frage, wie genau der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht werden soll. Danach stimmten unter anderem die USA und Großbritannien gegen einen russischen Resolutionsentwurf. Russland und die USA sind – gemeinsam mit China, Frankreich und Großbritannien – ständige Mitglieder mit Veto-Recht im Sicherheitsrat und können jede Resolution zu Fall bringen.