Politik

Umwelt Union will CO2-Ausstoß mit Zertifikatehandel regulieren / Sozialdemokraten setzen sich hingegen für Steuer ein

Groko bereitet sich auf Klimakampf vor

Berlin.Fast gleichzeitig haben der Fraktionsvorstand der Union und eine Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion am Donnerstag ihre Papiere für die anstehenden Verhandlungen um den Klimaschutz fertiggestellt. Damit ist die Ausgangslage für den Showdown im „Klimakabinett“ unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. September klar. Dort will sich die Koalition auf ein Klimaschutzgesetz einigen.

Insbesondere beim Verkehrs- und Gebäudesektor wird es große Veränderungen geben. In beiden Papieren, die dieser Zeitung vorliegen, gibt es ein Bekenntnis zu den Vorgaben des Pariser Klimavertrages und zu den bisherigen deutschen und europäischen Zielen. Das SPD-Papier ist mit 30 Seiten viel detaillierter als die achtseitige CDU-Vorlage, die eher Grundsätze betont. Unter anderem den, dass bei aller Klimapolitik der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet werden dürfe. Beide Parteien stimmen überein, dass der CO2-Ausstoß künftig verteuert, („bepreist“) werden soll. Der Hauptkonflikt liegt in der Frage: Wie. Die Union plädiert dafür, den Verkehrs- und Gebäudebereich in den Zertifikatehandel einzubeziehen, der bisher nur für die Industrie, die Stromproduktion und den Flugverkehr gilt. Dabei müssen Genehmigungen zum Ausstoß von CO2 an Börsen ersteigert werden. Die handelbaren Mengen verringern sich von Jahr zu Jahr entsprechend dem politisch vorgegeben Klimaschutzpfad, so dass der Preis steigt. Im Verkehrssektor würde das bedeuten, dass Benzinraffinerien solche Zertifikate kaufen müssten, was sie auf den Preis aufschlagen würden. In der Theorie wenden sich die Kunden dann günstigeren Alternativen zu, etwa Elektroautos. Dem Vernehmen nach hat sich Merkel bei der Klausurtagung des Unions-Fraktionsvorstandes in Potsdam erstmals sehr klar für dieses Instrument ausgesprochen „Preise müssen die Wahrheit sagen über das klimaschädliche CO2“, heißt es im Papier der Union. Daher wolle man den Zertifikatehandel.

Die SPD hingegen plädiert für ein „nachhaltiges Steuer- und Abgabensystem“. Im Ergebnis läuft das auf eine zusätzliche Steuer auf Benzin und Heizöl hinaus. „CO2-intensive Energieträger müssen höher, saubere Energieträger aus regenerativen Quellen niedriger besteuert werden“, heißt es im Text. Die Kosten für Strom – der schon stark regenerativ gewonnen wird – will sie daher generell senken. Konkrete Zahlen nennt die SPD nicht.

SPD will Jahrestickets fördern

Beide Parteien haben in ihren Papieren allerdings auch Formulierungen, dass Belastungen für Pendler vermieden werden sollen. Im Verkehrsbereich haben beide vor, den Schienenverkehr und den Nahverkehr zu stärken: Die SPD will Kommunen unterstützen, die 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV (ein Euro pro Tag) einführen wollen. Die Elektromobilität wollen beide deutlich voranbringen; die Sozialdemokraten schlagen dazu vor, den Bonus für Fahrzeuge unter 30 000 Euro Kaufpreis zu verdoppeln. Im Gebäudebereich setzt die Union auf steuerliche Anreize zur Sanierung. Die SPD favorisiert eine direkte Förderung, die sozial gerechter sei. Außerdem will sie mit gesetzlichen Vorgaben für Hausbesitzer und Vermieter arbeiten. Am Kohleausstieg bis 2038 wollen beide Seiten festhalten.

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