Politik

Europa Moskau dementiert Einmischung in Wahlkampf / Rechtspopulisten suchen immer wieder Schulterschluss

Große Nähe zu Russlands Mächtigen

Archivartikel

Moskau.Der Aufschrei in Moskau über den Video-Skandal der rechten FPÖ in Wien ließ nicht lange auf sich warten. Als handfeste Provokation bezeichnete der prominente Außenpolitiker Konstantin Kossatschow das kompromittierende Material gegen Österreichs nun zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer angeblichen russischen Spur. Der Moskauer Senator sieht die „Attacke“ als Doppelschlag kurz vor der Europawahl: einmal gegen die rechten Parteien in der EU und als Teil einer internationalen Kampagne gegen Russland.

Die russische Politik steht seit Längerem im Ruf, auch mit der AfD, mit der Lega des italienischen Vize-Premiers Matteo Salvini, der französischen Nationalistin Marine Le Pen und dem niederländischen Islamgegner Geert Wilders zusammenzuarbeiten. Und auch diese Nähe zu Russland könnte jetzt der FPÖ zum Verhängnis geworden sein.

Zwar betont der im Zuge des Video-Skandals genannte russische Oligarch, er habe mit der Sache nichts zu tun. Auch der Kreml weist jedweden Verdacht einer Verwicklung zurück. Es ist weiter unklar, wer den damaligen FPÖ-Chef vor der Österreich-Wahl 2017 auf Ibiza in die Falle lockte. Aus russischer Sicht spricht einiges für eine Aktion eines westlichen Geheimdienstes, um Österreichs zunehmend enge Russland-Kontakte zu torpedieren.

AfD-Abgeordnete besuchen Krim

Strache und der auch in Russland ausgebildete zwischenzeitliche FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus besprechen in dem Video mit der mutmaßlichen Nichte des Oligarchen Wahlkampfhilfe mit russischem Schwarzgeld. Im Tausch sollte es später Staatsaufträge geben. Das Video solle offenbar den etablierten „liberalen Parteien“ vor der Europawahl helfen, die vor einem Rekordergebnis stehenden europäischen Rechten zu schwächen, meinte Kossatschow in Moskau. Er beklagte, dass den Liberalen inzwischen jedes Mittel gelegen komme, die Rechten in der EU zu verunglimpfen.

Zwar betont die offizielle russische Politik immer wieder, sie mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein und unterstütze auch bei der EU-Wahl kein bestimmtes Lager. „Russland unterhält Kontakte mit allen politischen Kräften und ihren Vertretern, die daran Interesse zeigen. Unter ihnen gibt es Euroskeptiker und Proeuropäer. Es gibt Linke, Rechte und Zentristen“, sagte der russische Botschafter bei der EU, Wladimir Tschischow, unlängst der Agentur Tass.

Aber Belege für Russland-Kontakte der Rechtspopulisten gibt es unterdessen unzählige: Die russischen Staatsmedien etwa feiern die Besuche von AfD-Politikern auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Zeichen einer Uneinigkeit in Europa.