Politik

Ermittlungen Aktionen in 13 Bundesländern

Großeinsatz gegen Hass im Internet

Berlin.Mit einer groß angelegten Aktion in 13 Bundesländern ist die Polizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Verfasser von Hasskommentaren im Internet vorgegangen. In 38 Fällen seien dabei Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit. Den Betroffenen werde unter anderem vorgeworfen, im Internet zu Straftaten aufgerufen und antisemitische Beleidigungen verbreitet zu haben. Für solche Taten drohten bis zu fünf Jahre Haft. Nur in Hamburg, Sachsen und im Saarland fanden demnach keine Polizeiaktionen statt.

In mehreren Fällen wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. So wurde im Raum Darmstadt die Wohnung eines 67-Jährigen durchsucht, der einem Mann mit Migrationshintergrund das Recht auf Menschsein abgesprochen haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Mitglieder und Verantwortliche zweier Facebook-Gruppen. Dort soll unter anderem ein Foto eines dunkelhäutigen Mannes und einer schwangeren hellhäutigen Frau mit den Worten „Die Brut des Bösen“ kommentiert worden sein.

Schärferes Strafrecht

Die Durchsuchungen waren Teil des dritten Aktionstages zur Bekämpfung von Hasspostings. Das BKA rief Internetnutzer auf, bei strafbaren Inhalten Anzeige zu erstatten: „Nur was der Polizei bekannt wird, das kann sie auch verfolgen.“

In Lübeck befassten sich die Justizminister der Länder mit dem Thema. Sie sprachen sich dafür aus, der Hasskriminalität entschlossener entgegenzutreten. Dazu sollte das Strafrecht entsprechen verschärft werden, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). dpa