Politik

Sozialdemokraten Nach sensationellem Mitgliedervotum steht Bündnis in Berlin auf der Kippe

Großer Sieg für die Rebellen

Berlin.Die Parteilinken Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben die Stichwahl um den SPD-Vorsitz überraschend für sich entschieden. Platz jetzt die Große Koalition? Die beiden Sieger gelobten, bei dieser Schlüsselfrage nichts überstürzen zu wollen. Die Union forderte den Juniorpartner zum Weitermachen auf.

Olaf Scholz wirkte wie versteinert, als die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer am Samstagabend in der Berliner Parteizentrale die Zahlen verkündete: Nur 45,33 Prozent der Stimmen konnte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister im Verbund mit der ehemaligen brandenburgischen Landtagsabgeordneten Klara Geywitz auf sich vereinigen – fast acht Prozentpunkte weniger als das Siegerduo Walter-Borjans/Esken. Eine krachende Niederlage für das Partei-Establishment und ein ungeahnter Triumph für die Rebellen unter den Genossen.

„Die sind so links wie ich“

Auch Dreyer schien beim Vortragen des Ergebnisses nicht gerade in Feierlaune zu sein. Aus ihrer Miene sprach eher die Sorge, wie es nun weiter geht. „Wir brauchen euch alle vier, alle bleiben wichtig“, appellierte Dreyer an die Sieger und Verlierer. Der ehemalige NRW-Finanzminister Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Esken sprachen ebenfalls viel von Zusammenstehen, Zusammenhalt und Zusammenarbeit. Im Publikum, das an diesem Samstagabend im Willy-Brandt-Haus vornehmlich aus jenen Parteimitgliedern bestand, die die Stimmen ausgezählt hatten, waren die Sympathien indes klar verteilt: Höflichkeitsapplaus für Scholz & Co, ohrenbetäubender Jubel für Walter-Borjans/Esken. „Die sind so links wie ich“, rief einer von ihnen. „Alles andere wäre eine Enttäuschung gewesen“, freute sich sein Nachbar.

Scholz und Geywitz flüchten

Während das unterlegene Duo Scholz und Geywitz das Atrium der Parteizentrale dann fast fluchtartig verließ, gaben die Gewinner noch zahlreiche Interviews. Dabei sendeten sie zwei Botschaften aus: Die SPD müsse wieder linker und sozialer werden. Und in der großen Koalition müsse man jetzt „klare Kante“ zeigen. Steht das schwarz-rote Regierungsbündnis damit vor dem Aus? Diesen Eindruck hatte vor allem Esken immer genährt. Doch nach der Wahlentscheidung klang es weicher. Man plane in dieser Frage „keinen Alleingang“, versicherte sie.

Tatsächlich dürfte die große Mehrheit der Bundestagsfraktion das Debakel von Scholz mit Schrecken quittiert haben. Dort hängt man an den Mandaten, von denen viele bei vorgezogenen Neuwahlen wohl ins Rutschen kämen. Walter-Borjans und Esken wollen die Zukunft der Groko aber auf jeden Fall von inhaltlichen Fragen abhängig machen. Dazu hatten sie schon vor Wochen einen Forderungskatalog aufgestellt. Zu den Kernpunkten gehören mehr Investitionen in die Infrastruktur, ein Mindestlohn von zwölf Euro und größere Anstrengungen beim Klimaschutz. So verlangte Esken noch am Abend der Entscheidung einen Einstiegspreis von 40 Euro bei der C02-Bepreisung, derweil das Klimapaket der Bundesregierung nur zehn Euro vorsieht. Das Problem ist, dass auch der Bundesrat diesen Teil des Klimapakets bereits am Freitag verabschiedet hat.

Mit Spannung wird deshalb erwartet, wie der genaue Formulierungsvorschlag aussieht, den Walter-Borjans und Esken dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende in Sachen Groko zur Abstimmung empfehlen. Gilt es doch auch die Meinung jener zu berücksichtigen, die für Scholz und damit für einen Verbleib in der Regierung gestimmt haben.

Auch die Union will dem Vernehmen nach erst einmal abwarten, wie sich der Nebel in den nächsten Tagen lichtet. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bekannte sich zum Regierungsbündnis mit der SPD, aber auch zum geltenden Koalitionsvertrag: „Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist“, betonte AKK.

Warnung vor Hängepartie

Angesichts dieser Gemengelage zeigte sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner von einem baldigen schwarz-roten Bruch überzeugt. „Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende“, betonte Lindner. Ähnlich sah es der am Wochenende als AfD-Sprecher wiedergewählte Europaabgeordnete Jörg Meuthen: „Aus der Groko ist eine Kleinkko geworden. Das wird zerbrechen. Wir müssen uns auf Neuwahlen im Jahr 2020 einstellen“. Auch bei der Linken wittert man Morgenluft: „Unser Land braucht eine sozial-ökonomische Wende, und das geht nur mit Mehrheiten links der Union“, erklärte Parteichefin Katja Kipping. Dagegen warnte der grüne Außenexperte Omid Nouripour vor einer Hängepartie im Regierungslager: „Ein instabiles Deutschland wäre das letzte, was Europa derzeit braucht“.

Zum Thema