Politik

Justiz EU schützt sogenannte Whistleblower, die Missstände in Firmen und Behörden offenlegen / Deutscher Blockade-Versuch scheitert

„Großer Tag im Kampf für die Wahrheit“

Brüssel.EU-Vizepräsident Frans Timmermans zeigte sich zufrieden: „Hinweisgeber tun das Richtige für die Gesellschaft und sollten von uns geschützt werden, damit sie dafür nicht bestraft, entlassen, degradiert oder vor Gericht verklagt werden.“ Genau dies soll der Kompromiss, den die Vertreter der Kommission, des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten nun gefunden haben, sicherstellen.

Sogenannte Whistleblower, die Missstände in Behörden oder Unternehmen aufdecken, müssen diese demnach zuerst intern melden. Voraussetzung dafür ist allerdings, so heißt es in dem Beschlusspapier, dass die Zustände „innerhalb der Organisation wirksam angegangen werden können und keine Vergeltungsmaßnahme riskiert wird“. Der Tippgeber kann sich auch direkt an die Aufsichtsbehörden wenden. Bewegt sich dann noch nichts, besteht möglicherweise sogar „eine drohende oder offenkundige Gefahr für die Öffentlichkeit“, darf der Whistleblower den Weg in die Medien suchen.

Internes Beschwerdesystem

Genau das wollte Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) eigentlich verhindern. Bis zuletzt hatte die Bundesregierung versucht, diesen direkten Gang an die Öffentlichkeit auszuschließen. Der mehrstufige Weg über die eigene Firma und die Aufsichtsbehörden sollte, so hatte Berlin argumentiert, verhindern, dass sich Whistleblower möglicherweise auch mit Klagen, die ein Unternehmen beschädigen könnten, sofort an Journalisten wenden dürfen. Davon ist im vorliegenden Kompromiss keine Rede mehr.

„Das ist ein großer Tag im Kampf für Wahrheit“, kommentierte Julia Reda (Piratenpartei, Mitglied der grünen EU-Parlamentsfraktion). Tatsächlich werden größere Unternehmen nun gezwungen sein, ein internes Informations- und Beschwerdesystem aufzubauen, um Hinweise von Betriebsangehörigen entgegenzunehmen, ohne diesen sofort mit Sanktionen zu drohen. Außerdem müssen sie eine zügige Bearbeitung sicherstellen: Innerhalb von drei Monaten sollen die beklagten Vorgänge abgestellt werden.

Zunächst geht es um Missstände in den Bereichen Geldwäsche, Unternehmensbesteuerung, Datenschutz, Schutz der finanziellen Interessen der Union, Lebensmittel- und Produktsicherheit, Umweltschutz und nukleare Sicherheit. Es steht den Mitgliedstaaten frei, diesen Katalog auszuweiten.

Zwei Jahre Zeit

„Skandale wie Diesel-Gate oder Panama-Papers und die Enthüllungen um Cambridge Analytica (das Unternehmen hatte Facebook-Nutzer-Daten abgegriffen, Anm. d. Redaktion) haben uns klargemacht, wie sehr Hinweisgeber dabei helfen, rechtswidrige Handlungen, die dem öffentlichen Interesse und unserem Wohl schaden, aufzudecken“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Nun ist noch die Zustimmung des Europäischen Parlamentes und des Ministerrates für Justiz nötig. Danach haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationale Gesetze zu übernehmen.

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