Politik

Abgeordnete Am 24. Oktober tritt der neue Bundestag zum ersten Mal zusammen - sonst ist fast alles noch strittig

Großes Tauziehen im Parlament

Archivartikel

Berlin.Bis die neue Bundesregierung steht, kann es noch dauern. Aber auch der Bundestag lässt sich Zeit. Am Dienstag, dem 24. Oktober, kommen die 709 Abgeordneten zum ersten Mal zusammen. Die mit der AfD und der FDP jetzt sechs Fraktionen des neuen Parlaments einigten sich gestern bei einem Treffen ihrer Fraktionsgeschäftsführer auf die Tagesordnung der ersten Sitzung - auf viel mehr aber auch nicht.

Die erste Sitzung: Eröffnet wird sie wohl von Hermann-Otto Solms (FDP). Der 76-Jährige ist mit bisher 33 Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag der dienstälteste Abgeordnete. Zwar toppt ihn Wolfgang Schäuble (CDU) mit 45 Parlamentsjahren um Längen, aber Schäuble kandidiert als neuer Bundestagspräsident und kann deshalb schlecht seine eigene Wahl leiten.

Die Vizepräsidenten: Unklar ist noch, wie viele Vizepräsidenten der 19. Deutsche Bundestag haben soll. Naheliegend ist, was die Grünen vorschlugen: ein Posten für jede Fraktion, nur die Union als stärkste bekommt einen zweiten, den Präsidenten. Allerdings gibt es bei Union wie SPD Begehrlichkeiten, ihnen als größeren Volksparteien wie bisher je zwei Vizepräsidenten-Posten zu geben. Ein weiteres Problem gibt es mit dem AfD-Kandidaten Albrecht Glaser. Normalerweise akzeptieren alle Parteien die Vorschläge der einzelnen Fraktionen. Doch die Wahl ist geheim. Bei Glaser haben etliche Politiker von SPD, FDP, Linke und Grünen bereits erklärt, ihn nicht wählen zu wollen. Grund: Glaser hatte gefordert, dem Islam in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. Die Nichtwahl eines Vizepräsidentenkandidaten hat es schon einmal gegeben: 2005 fiel Linken-Bewerber Lothar Bisky vier Mal durch, ehe seine Partei eine andere Bewerberin nominierte.

Die Sitzordnung: Klar ist, dass die AfD vom Rednerpult aus gesehen ganz rechts sitzen wird. Und die Linke ganz links. Das ist die klassische Anordnung. Strittig ist jedoch der Rest. Die FDP legte gegen den Vorschlag des noch amtierenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) Widerspruch ein. Dieser sieht vor, dass die FDP links neben der AfD sitzen solle, dann die Union, die Grünen, SPD und Linke. Die FDP sieht sich aber "in der Mitte". Das muss bis zum 24. Oktober geklärt werden, denn irgendwo müssen die Abgeordneten ja Platz nehmen.

Die Säle: Traditionell tagen die Fraktionen unter der Reichstagskuppel; dort versammeln sich dann auch die Medien. Eigentlich gibt es dort acht Säle, also genug Platz. Doch die etablierten Parteien haben es sich häuslich gemacht. Vor allem Union und SPD, die eine Hälfte beanspruchen. Eine Einigung gibt es noch nicht.