Politik

Linksextremismus 21 Wohnungen und zwei Szenetreffs durchsucht / Computer, Laptops und USB-Sticks sichergestellt

Großrazzia in acht Bundesländern

Hamburg.Fünf Monate nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei mit einer bundesweiten Großrazzia zu einem Schlag gegen die linke Szene ausgeholt. Beamte durchsuchten gestern 23 Wohnungen in acht Bundesländern. Die Polizei stellte unter anderem 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks sicher. Die Aktion habe dazu gedient, Hintergründe und Strukturen der Krawalle offenzulegen und an den Kern der autonomen Szene heranzukommen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer.

Dringender Tatverdacht

Die Durchsuchungen richteten sich gegen 22 Beschuldigte aus dem linksextremistischen Spektrum. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sie Teil einer Gruppe von G20-Gegnern waren, aus deren Mitte am 7. Juli in der Straße Rondenbarg im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld Steine und Pyrotechnik auf Beamte geworfen wurden, sagte Meyer. Festnahmen habe es aber nicht gegeben, sagte der Leiter der Soko „Schwarzer Block“, Jan Hieber. Insgesamt waren 583 Polizeibeamte im Einsatz. Knapp die Hälfte der Durchsuchungen gab es in Nordrhein-Westfalen (zehn). Zudem rückte die Polizei zu Objekten in Niedersachsen (fünf) und Baden-Württemberg (drei) aus, darunter zwei Szenetreffs in Stuttgart und Göttingen. In Hamburg, Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wurde jeweils eine Wohnung durchsucht.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) machte sich gestern nochmals für ein hartes Vorgehen gegen linke Straftäter stark. Nach monatelangen intensiven Ermittlungen durch die Sonderkommission in Hamburg, die durch mehrere Polizeibeamte aus Baden-Württemberg unterstützt wurde, seien weitere wichtige Beweise gesichert worden. „Wichtig ist, dass in einem nächsten Schritt die Täter auch hart durch die Justiz abgeurteilt und für ihre Gewalt und Zerstörungswut in Hamburg zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Strobl dieser Zeitung. „Gewalt ist in einer Demokratie kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung und schon gar kein Happening. Wer das Demonstrationsrecht für Gewaltaktionen unterwandert, ist im Kern ein Feind der Demokratie“, so Strobl.

Nicht betroffen von der Razzia war das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg, das nach den schweren Krawallen im Schanzenviertel in die Kritik geraten war. Stattdessen konzentrierte sich die Polizei in Hamburg auf eine Führungsfigur der linksextremen Gruppierung „Roter Aufbau“.

Angebliche Warnung

Zu einem Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach vor den Razzien vorab gewarnt worden war, sagte Hieber, dass bei einem solchen länderübergreifenden Großeinsatz die Gefahr bestehe, „dass Informationen nach außen dringen“. Eine Meldung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter setzte Hieber mit einer „gewissen Unruhe in der Szene“ in Verbindung. Die Polizei habe aber nicht die Wahrnehmung gehabt, „dass wir erwartet werden“. (dpa/mis)

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