Politik

Datenschutz Justizminister und Senatoren besorgt wegen Überwachung / FDP-Politiker Manuel Höferlin drängt zur Eile

Grüne bestehen auf Gesetz für App

Archivartikel

Berlin.Die vier Justizminister und -senatoren der Grünen in den Bundesländern bestehen darauf, den Einsatz der geplanten Corona-Warn-App per Gesetz zu regeln. So müsse sichergestellt werden, dass die App lediglich auf freiwilliger Basis eingesetzt werden dürfe, heißt es in dem Positionspapier von Katja Meier (Sachsen), Dirk Adams (Thüringen), Dirk Behrendt (Berlin) und Till Steffen (Hamburg). Zuvor

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