Politik

Soziales Oppositionspartei will Arbeitnehmer, die in der Pandemie Angehörige zu Hause pflegen, staatlich besser unterstützen

Grüne für drei Monate Job-Auszeit

Archivartikel

Berlin.Die Grünen wollen Arbeitnehmer, die sich in der Corona-Pandemie verstärkt um pflegebedürftige Angehörige zu Hause kümmern, künftig noch stärker mit staatlich bezahlten Auszeiten unterstützen. Dazu soll pflegenden Angehörigen ermöglicht werden, „drei Monate bei Lohnersatz freigestellt zu werden, ähnlich wie beim Elterngeld, damit sie ihre Erwerbstätigkeit nicht aufgeben müssen“. Dies geht aus einem dieser Redaktion vorliegenden Strategiepapier hervor, das der Grünen-Vorstand um die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck an diesem Montag verabschieden und vorstellen will.

Keine Zahlen zur Höhe der Leistung

Zur genauen Höhe der geforderten neuen staatlichen Leistung findet sich in dem Papier noch nichts. Beim beispielhaft erwähnten Elterngeld gibt es für Mütter und Väter, die für Betreuung ihres Neugeborenen beruflich aussetzen, im Regelfall als Lohnersatzleistung für zwölf Monate zwischen 300 und 1800 Euro pro Monat vom Staat.

Nach Angaben der Bundesregierung pflegen etwa 2,5 Millionen Berufstätige Angehörige zu Hause. Etwa noch einmal so viele Bürger, davon sehr viele Frauen ohne Arbeit, pflegen eine Freundin, einen Nachbarn, den eigenen Vater oder die Großmutter. „Ohne ihre Arbeit stünde das pflegerische System in Deutschland vor dem Zusammenbruch“, warnen die Grünen. In der Corona-Krise seien gerade Frauen als pflegende Angehörige besonders unter Druck geraten, weil Betreuungsangebote weggefallen seien oder Pflegefälle aus Angst vor Ansteckung zu Hause versorgt würden.

Aktuell gilt: Wer coronabedingt Angehörige pflegt oder die Pflege neu organisieren muss, kann jetzt bis zu 20 Arbeitstage und damit doppelt so lange wie bisher in Akutfällen zu Hause jemanden pflegen.

Aus Sicht der Grünen sind in der Pflege bessere Arbeitsbedingungen und die Einführung der 35-Stunden-Woche überfällig. Auch sollte es für Beschäftigte nicht nur Applaus, sondern mehr Geld geben: „Wertschätzung braucht angemessene Löhne – in der Altenpflege am besten über einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag“, schreiben Baerbock und Habeck. Wenn dieser nicht zustande komme, „wollen wir die soziale Pflegeversicherung verpflichten, nur noch mit Anbietern zusammenzuarbeiten, die nach Tarif bezahlen“.

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