Politik

Hessen Parteitag wählt Sigrid Erfurth und Philip Krämer

Grüne haben neue Spitze

Frankfurt.Die hessischen Grünen haben eine neue Parteispitze gewählt. Auf einem Parteitag in Frankfurt bestimmten sie die ehemalige Landtagsabgeordnete Sigrid Erfurth aus dem Werra-Meißer-Kreis und den Darmstädter Stadtverordneten Philip Krämer zu neuen Landesvorsitzenden. Sie lösen Angela Dorn und Kai Klose ab, die als neue Minister für Wissenschaft und Kunst sowie Soziales und Integration nicht mehr als Parteichefs antraten. Sowohl die 62-jährige Erfurth als auch der 27 Jahre alte Krämer bekannten sich klar zur Regierung der Partei mit der CDU in Wiesbaden und lobten die von den Grünen im neuen Koalitionsvertrag erreichten Zugeständnisse. Erfurth erhielt 387 von 431 gültigen Stimmen, Krämer bei zwei Gegenkandidaten 390 von 441.

Heftige Debatte zu Freihandel

Nach einer Aktion von Greenpeace-Aktivisten auf der Bühne der Landesmitgliederversammlung im Frankfurter Stadtwerke-Casino kam es noch zu einer spannenden Debatte über das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Gesandten der Umweltorganisation entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Tarek, bleib Grün. Nein zu Ceta“ und warnten vor der Einfuhr von „Gen-Lachs“. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sowie Wissenschaftsministerin Dorn, Sozialminister Klose und Umweltministerin Priska Hinz beschworen in der anschließenden Debatte die Partei, den Koalitionsvertrag mit der CDU nicht infrage zu stellen.

In dem heißt es, Hessen werde Ceta im Bundesrat zustimmen, sofern der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverfassungsgericht dessen Vereinbarkeit mit europäischem und deutschem Recht feststellten. Der EuGH hat dies inzwischen getan, Karlsruhe steht kurz davor.