Politik

Verkehr Minister Andreas Scheuer will rund 18 Milliarden in Straßen, Schienen und Radwege investieren

Grüne halten Plan für Wahnsinn

Berlin.Es war ein ungemütlicher Tag für den Verkehrsminister, zumindest im Bundestag. Dabei wollte Andreas Scheuer (CSU) eigentlich eine Botschaft setzen. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ warnte er davor, beim Klimaschutz die Menschen zu überfordern – indem zum Beispiel Sprit- und Heizkosten sofort drastisch erhöht werden. „Wir brauchen German Vernunft“, schrieb Scheuer. Am Mittag dann aber geriet er im Bundestag ins Kreuzfeuer der Kritik – wegen des Debakels bei der Pkw-Maut und seiner Etatpläne. Ein Überblick:

Gesamtetat: Die Ausgaben im Verkehrsetat erhöhen sich laut Entwurf insgesamt um rund 540 Millionen Euro oder 2 Prozent auf 29,8 Milliarden Euro. Nur die Etats für Arbeit und Soziales sowie Verteidigung sind höher. Ein Teil der Ausgaben sind Verwaltungs- und Personalausgaben sowie Förderprogramme. Mehr als die Hälfte des Geldes, nämlich 17,8 Milliarden Euro, ist für Investitionen eingeplant.

Straße: Die meisten Ausgaben gehen in die Bundesfernstraßen, also Autobahnen und Bundesstraßen, nämlich insgesamt 10,81 Milliarden Euro – etwas mehr als im Vorjahr. Davon fließen nach Angaben des Bundestags 9,6 Milliarden Euro in den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Straßen, knapp 400 Millionen Euro mehr als 2019 – also um zum Beispiel Schlaglöcher zu beseitigen oder Brücken zu sanieren.

Schiene: Die Bahn stärken, damit mehr Leute von der Straße umsteigen – das ist das erklärte Ziel Scheuers. Für die Schienenwege sollen die Ausgaben im Verkehrsetat laut Entwurf um 1,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro steigen. 1,5 Milliarden Euro davon sind Baukostenzuschüsse für Investitionen in den Neu- und Ausbau von Schienenwegen, etwas weniger als im Vorjahr. Das meiste Geld fließt in den Erhalt des zum Teil maroden Schienennetzes.

Digitale Infrastruktur: Für den flächendeckenden Breitbandausbau vor allem auf dem Land sind Mittel in Höhe von 1,05 Milliarden Euro geplant, deutlich mehr als im Vorjahr. Für digitale Infrastruktur hat der Bund außerdem 2018 ein „Sondervermögen“ eingerichtet – in diesen Topf gehen auch die Erlöse aus der 5G-Frequenzversteigerung von rund 6,5 Milliarden Euro.

Radwege: Für den Radverkehr sind insgesamt 130 Millionen Euro eingeplant, einer Grünen-Analyse zufolge weniger als im Vorjahr. Für Bau und Erhalt von Radwegen an Bundesfernstraßen bleiben die Mittel mit knapp 100 Millionen Euro nahezu auf dem Niveau des Vorjahrs.

Kritik: Opposition und Verkehrsverbände ließen kaum ein gutes Haar an den Haushaltsplänen. Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sagte, Scheuer betreibe eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik: „Er betoniert Jahr für Jahr Milliarden sinnlos in Straßen. Klimaschutz funktioniert so nicht, Verkehrswende gleich gar nicht.“ Gelbhaar nahm Scheuers „German Vernunft“ auf und schimpfte, es handle sich eher um „German Wahnsinn“.

Bereits bevor Scheuer seine Pläne im Bundestag vorstellte, warf die Opposition der großen Koalition eine verfehlte Verkehrspolitik vor. Grünen und FDP forderten mehr Mittel für die Schiene, den Rad- und Nahverkehr. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, gab der Bund zwischen 2006 und 2018 rund 74 Milliarden für den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen aus – aber nur eine Milliarde Euro für Radwege.

Maut-Debakel: Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Tatsächlich erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig, direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten nun finanzielle Forderungen der Firmen resultieren. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher. Im Bundestag warfen Oppositionspolitiker Scheuer schwere Fehler vor. Der Linke-Politiker Victor Perli etwa sagte: „Minister Scheuer hat voreilig milliardenschwere Betreiberverträge mit Konzernen unterschrieben.“ Nun drohten Schadenersatzforderungen der Konzerne, es gehe um Hunderte Millionen Euro, die Zeche zahle der Steuerzahler.

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