Politik

Politbarometer Juni I 2020 (KW 24)

Grüne legen zu, Linke verliert - Deutliche Mehrheit für Konjunkturpaket

Archivartikel

Vom 8. Juni bis 10. Juni 2020 hat die Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF 1.270 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte in Deutschland telefonisch befragt; dabei wurden Festnetz- und Mobilfunknummern berücksichtigt.

Politische Stimmung in Deutschland

In der politischen Stimmung präsentiert sich die Union trotz aktuell leichter Verluste prinzipiell stark. Die SPD ist konstant, AfD und FDP bleiben unverändert schwach. Für die Linke sind erneut leichte Einbußen zu verzeichnen, die Grünen legen etwas zu. Anfang Juni wird die CDU/CSU bei 42% (-1) gemessen, die SPD erreicht 17% (+/-0), die AfD 5% (+/-0), die FDP 3% (+/-0) und die Linke nur noch 6% (-2). Die Grünen kommen jetzt auf 23% (+2) und alle sonstigen Parteien zusammen auf 4% (+/-0).

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, könnten die Grünen im Vergleich zur letzten Politbarometer-Projektion vor zwei Wochen etwas zulegen und die Linke hätte leichte Verluste. Union, SPD, AfD und FDP blieben unverändert. Demnach käme die CDU/CSU aktuell auf 39% (+/-0), die SPD auf 15% (+/-0) und die AfD auf 9% (+/-0). Die FDP läge mit nur 4% (+/-0) weiter knapp unter der Fünf-Prozent-Marke, die Linke könnte noch mit 7% (-1) rechnen. Die Grünen würden 20% (+1) erreichen und alle anderen Parteien zusammen 6% (+/-0). Damit gäbe es weiterhin sowohl für Schwarz-Rot als auch für Schwarz-Grün eine Mehrheit.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung

Die große Zufriedenheit mit der Bundesregierung hält an und auf der +5/-5-Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) gibt es für das Kabinett sehr gute Noten: Für ihre aktuellen Leistungen wird die Regierung jetzt bei 1,9 (Mai-I: 1,9; Mai-II: 2,1) eingestuft. In der Einzelkritik erreicht die Union 1,7 (Mai-I: 1,7; Mai-II: 1,8) und die SPD 1,2 (Mai-I: 1,1; Mai-II: 1,3).

Arbeit von Bundeskanzlerin und Bundesregierung

Sehr positiv – und weiterhin klar über Vor-Corona-Niveau – bleibt zudem die Gesamtbilanz von Bundesregierung und Bundeskanzlerin: 84% (Mai-I: 85%; Mai-II: 83%) der Deutschen attestieren Angela Merkel alles in allem gute Arbeit im höchsten Regierungsamt, nur 14% (Mai-I: 14%; Mai-II: 14%) sehen das umgekehrt. Bei der Bundesregierung sagen zurzeit 83% (Mai-I: 83%; Mai-II: 83%) „alles in allem gute Arbeit“ und 14% (Mai-I: 15%; Mai-II: 15%) äußern sich kritisch.

Beurteilung von Spitzenpolitikern in Deutschland

In den Politbarometer Top 10 gibt es Anfang Juni kaum Bewegung: Die Imagewerte der zehn nach Meinung der Deutschen wichtigsten Politikerinnen und Politiker sind weitgehend stabil, entsprechend gibt es auch bei den Positionen auf der Rangliste keine großen Veränderungen. Schlusslicht auf Platz zehn bleibt unverändert Christian Lindner: Auf der +5/-5-Skala (halte sehr viel bis halte überhaupt nichts von dieser Politikerin bzw. von diesem Politiker) wird der FDP-Chef mit durchschnittlich -0,3 leicht im Negativbereich verortet. Die Plätze neun und acht belegen – bei Bewertungsunterschieden im Hundertstelbereich – Horst Seehofer (0,6) und Armin Laschet (0,6). Platz sieben in Rang und Note unverändert für Robert Habeck (1,0). Peter Altmaier (1,1) rutscht von der vierten auf die sechste Position, Jens Spahn (1,3) und Hubertus Heil (1,3) liegen geringfügig verbessert auf den Plätzen fünf und vier. Das obere Drittel der Top 10 ist unverändert besetzt: Platz drei weiter für Olaf Scholz (1,8), Platz zwei für Markus Söder (1,9) und Platz eins mit weiterhin sehr guter Bewertung für Angela Merkel (2,5).

Probleme in Deutschland

Wenn auch mit etwas weniger Nachdruck als in den letzten Wochen, überlagern das Coronavirus und seine Folgen auf der Problemagenda weiter alle anderen Themen: Nach 80% Anfang und 75% Ende Mai entfallen jetzt 64% aller Nennungen bei der vorgabenfreien Frage nach den beiden wichtigsten Problemen in Deutschland auf den Bereich Coronavirus bzw. auf die direkten Konsequenzen der Pandemie. Genannt werden außerdem die Themenbereiche Wirtschaftslage/Konjunkturpaket (18%), Klimawandel/Umwelt (14%), Ausländer/Asyl/Integration/Flüchtlinge (6%), Soziales Gefälle/Gerechtigkeit/Arm-Reich (6%), Rassismus (6%), Bildung/Schule (5%), Arbeitsmarkt/Jobs (5%), Gesundheitswesen/Pflege (5%) sowie Rente/Alterssicherung (4%).

Coronavirus: Gesundheitsgefährdung

Neben der Relevanz bei den wichtigsten Themen sinken jetzt erstmals deutlicher auch die gesundheitlichen Ängste vor dem Coronavirus: Nach 47% Ende April und 45% bzw. 44% Anfang bzw. Ende Mai halten jetzt noch 39% der Deutschen ihre eigene Gesundheit durch das Virus für gefährdet, eine Mehrheit von 60% (Apr-II: 52%; Mai-I: 54%; Mai-II: 54%) sieht darin kein persönliches Gesundheitsrisiko, darunter inzwischen auch Mehrheiten in der Generation 60plus.

Corona-Maßnahmen: Lockerungen und Verhalten der Bürger

Beim Thema Lockerungen von Corona-Maßnahmen bleibt die Grundstimmung stabil: Genau wie vor zwei Wochen hält auch jetzt eine Mehrheit von 56% (Mai-II: 56%) der Deutschen die derzeitigen Lockerungen alles in allem für gerade richtig, 30% (Mai-II: 32%) der Befragten gehen diese Lockerungen zu weit und 12% (Mai-II: 11%) gehen sie nicht weit genug.

Etwas kritischer, aber unterm Strich immer noch klar positiv, urteilen die Deutschen über das Verhalten ihrer Mitbürger in der Corona-Krise: Nach 76% Ende März und 70% Anfang Mai haben jetzt 64% der Befragten den Eindruck, dass sich die Menschen in der Krise eher vernünftig verhalten, 33% (Mrz-II: 22%; Mai-I: 27%) konstatieren ein überwiegend unvernünftiges Verhalten.

Corona-App: Nutzung

Kurz vor dem Start bleibt die theoretische Reichweite einer Corona-App insgesamt begrenzt: 42% (Apr-II: 47%) der Deutschen sagen, dass sie zum Schutz vor dem Coronavirus eine Smartphone-App nutzen würden, die ohne Zugriff auf persönliche Daten dem Nutzer Hinweise gibt, ob er sich in der Nähe einer mit dem Virus infizierten Person aufgehalten hat. Insgesamt 54% (Apr-II: 50%) würden eine solche App nicht nutzen (46%; Apr-II: 42%) bzw. sagen, dass sie kein Smartphone haben (8%; Apr-II: 8%). Dass sie die Corona-App nutzen würden, meinen im Detail 45% der Männer und 39% der Frauen sowie 45% im Westen und 30% im Osten. Neben etwas weniger der Hälfte aller unter 60-Jährigen würden dies auch 47% der 60- bis 69-Jährigen tun. In der Generation 70plus signalisieren nur 31% Nutzungsbereitschaft, wobei hier auch fast ein Drittel angibt, kein Smartphone zu haben.

Corona-Krise: Öffnung von Schulen und Kitas

Gut jeder zweite ist für eine schnelle Rückkehr zum vollständigen Schul- und Kita-Betrieb: Vor dem Hintergrund, dass an den meisten Schulen und Kitas Unterricht bzw. Kinderbetreuung wegen Corona zurzeit nur eingeschränkt stattfindet, sind 52% aller Deutschen für und 42% gegen eine schnelle vollständige Öffnung von Schulen und Kitas. Dass der vollständige Betrieb dort schnell wieder aufgenommen werden soll, fordern 57% aller Befragten mit minderjährigen Kindern und 58% derjenigen, die außerdem auch berufstätig sind.

Konjunkturpaket: Bewertung und Maßnahmen

Das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket bewerten 68% aller Deutschen und klare Mehrheiten in allen politischen Lagern alles in allem positiv, 22% finden es ganz allgemein eher nicht gut.

Das Konjunkturpaket beinhaltet Maßnahmen in Höhe von rund 130 Milliarden Euro – ein Volumen, das 50% der Deutschen so als „gerade richtig“ erachten. 14% finden, dass das „zu wenig“ Geld sei, für 17% ist es „zu viel“ und 19% können oder wollen das nicht beurteilen.

Bei aller Zustimmung zum Konjunkturpaket insgesamt gibt es im Detail allerdings deutliche Zweifel an einem der intendierten Effekte: Von der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent im zweiten Halbjahr erwarten nur 13% aller Befragten eine starke (12%) oder sehr starke (1%) Ankurbelung der Wirtschaft. Insgesamt 85% erwarten durch diese Maßnahme nur weniger starke (64%) oder überhaupt keine (21%) konjunkturellen Impulse.

Die E-Auto-Prämie wird sehr unterschiedlich beurteilt: Dass der staatliche Zuschuss beim Kauf von Elektro-Autos auf bis zu 6000 Euro erhöht wird, finden 44% aller Befragten gut und 52% finden das nicht gut, wobei sich hier 54% der Unions-, 48% der SPD-, 90% der AfD-, 61% der FDP-, 50% der Linke- und 32% der Grünen-Anhänger kritisch äußern.

Corona-Krise: Verschuldung

Nach 73% vor zwei Wochen finden es jetzt kaum verändert 75% der Befragten richtig, dass Deutschland zur Bekämpfung der Krisenfolgen sehr hohe Schulden macht, insgesamt 22% (Mai-II: 23%) finden das nicht richtig, darunter eine Mehrheit von 55% der AfD-Anhänger.

Corona-Krise: Öffnung von Grenzen

Wegen der Corona-Krise wurden zwischen den Ländern der Europäischen Union Grenzen geschlossen. Dass mit der zunehmenden Öffnung der Grenzen das Reisen in Europa demnächst wieder problemlos möglich ist, wird ambivalent gesehen: Bei 43% der Befragten überwiegt deshalb die Freude, bei 52% überwiegen vor dem Hintergrund der Corona-Krise aber die Sorgen.

Wirtschaftliche Lage

Im Juni ist die Talfahrt bei der Bewertung der aktuellen Wirtschaftslage vorerst gestoppt und der zuletzt hohe Pessimismus bei den Konjunkturaussichten geht wieder deutlich zurück. Dennoch liegen die gesamtwirtschaftlichen Basisindikatoren im Politbarometer-Wirtschaftsteil weiter klar unter dem Vor-Corona-Niveau, wogegen die Deutschen ihre private Wirtschaftslage unverändert positiv beschreiben.

Die allgemeine Wirtschaftslage stufen jetzt 33% (Apr-II: 43%; Mai-I: 31%) aller Befragten mit gut ein, 46% (Apr-II: 35%; Mai-I: 42%) sagen an dieser Stelle „teils-teils“ und für 20% (Apr-II: 20%; Mai-I: 25%) befindet sich Deutschland zurzeit wirtschaftlich in einem schlechten Zustand.

Kommend von dieser durchwachsenen Bestandsaufnahme meinen 22% (Apr-II: 7%; Mai-I: 6%), dass es demnächst wieder aufwärts geht, 21% (Apr-II: 18%; Mai-I: 15%) erwarten keine große Veränderung und noch 55% (Apr-II: 73%; Mai-I: 78%) rechnen mit einer negativen Entwicklung.

Der Privatbereich bleibt konstant positiv: So beschreiben in den letzten Wochen und Monaten praktisch unverändert 67% (Apr-II: 67%; Mai-I: 67%) der Deutschen ihre persönliche Wirtschaftslage als gut, 26% (Apr-II: 26%; Mai-I: 25%) sagen dazu „teils-teils“ und nur 7% (Apr-II: 6%; Mai-I: 8%) befinden sich privat in einer finanziell schlechten Situation.

Nach dem Brexit: Wirtschaftsbeziehungen

Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union drohen die Verhandlungen über die zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen zur EU zu scheitern. Dass eine Nicht-Einigung Großbritannien wirtschaftlich stark schadet, glauben 75% der Befragten (schadet Großbritannien nicht stark/gar nicht: 18%), wogegen der EU dann nur 22% entsprechend negative wirtschaftliche Konsequenzen prognostizieren (schadet der EU nicht stark/gar nicht: 72%).

USA: Proteste, Präsidentschaftswahl und Partnerschaft

In den USA kam es nach dem Tod des Schwarzen George Floyd durch Polizeigewalt zu Protesten und Unruhen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung der Lage befürchten 71% der Deutschen eine weitere Eskalation, nur 26% erwarten Entspannung und meinen, dass sich die Situation in den USA eher beruhigen wird.

Weniger klar ist die Prognose mit Blick auf eine zweite Amtszeit des amtierenden US-Präsidenten: Dass Donald Trump im November wieder zum Präsidenten gewählt wird, glauben 39% der Deutschen, 56% bezweifeln das.

Einigkeit herrscht unter den Deutschen dagegen in Sachen sicherheitspolitischer (Nicht-)Verlässlichkeit der USA unter Trump: Ähnlich wie schon vor gut einem Jahr meinen nur 8% (Feb-I ´19: 11%) der Befragten, dass die USA – wenn es um die Sicherheit Europas geht – unter ihrem aktuellen Präsidenten ein verlässlicher Partner sind, für 89% (Feb-I ´19: 86%) sind die USA dies zurzeit nicht.