Politik

Grüne machen Druck in Berlin

Archivartikel

Vor der Klausur der Bundestagsfraktionsvorstände von Union und SPD heute auf der Zugspitze und morgen in Murnau machen die Grünen Druck auf die Sozialdemokraten. Im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche könne die SPD nun beweisen, dass sie Politik für Frauen mache, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch gehöre gestrichen.

„Keine Frau entscheidet leichten Herzens über eine Abtreibung“, sagte Baerbock. Aber Frauen bräuchten leichten Zugang zu Information und Ärzten müsse es möglich sein, „objektiv aufzuklären, ohne sich deswegen strafbar zu machen“. Das Thema ist zwischen Union und SPD umstritten, die zuständigen Minister der großen Koalition verhandeln derzeit über einen Kompromiss.

Auch beim Streitthema Verbraucherklagerechte stellen die Grünen Forderungen. Die sogenannte Musterfeststellungsklage, bei der Verbraucherschutzverbände in Musterprozessen strittige Fragen grundsätzlich klären können, müsse „scharf gestellt sein“, verlangte Baerbock. „So, wie es jetzt geplant ist, können nicht mal Verbände wie die Umwelthilfe klagen.“

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in den Städten und für eine Wohnungsbauoffensive. dpa