Politik

Parteien Robert Habeck kritisiert Flüchtlingspolitik

Grüne und CDU uneins

Archivartikel

Berlin.Die Distanz zwischen CDU und Grünen scheint nach dem Führungswechsel bei den Christdemokraten zu wachsen. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte in der „Rheinischen Post“ die Abkehr der CDU unter der neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer von der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Das sei „bemerkenswert falsch“. Damit werde Merkels Kurs zugunsten der Seehofer-Linie verlassen. Falsch sei auch Kramp-Karrenbauers klimapolitischer Kurs.

Der CDU-Politiker Jens Spahn sieht ebenfalls erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien. Bei der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, bei Fragen der inneren Sicherheit oder beim Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie bei der Klimapolitik seien die Unterschiede „weiterhin sehr groß“, sagte der Gesundheitsminister der „Welt am Sonntag“. Solange es da keine Klärungen gebe, „kann ich mir eine schwarz-grüne Koalition im Bund schwer vorstellen“.

Auch der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht wachsende Differenzen: „Es gibt kein ,schwarz-grünes Projekt’, sagte Özdemir der „Welt am Sonntag“. dpa