Politik

Bremen Führungschaos belastet Sondierung

Grüne und FDP lehnen Neuwahl ab

Archivartikel

Berlin/Bremen.Für die Bremer Grünen wirkt sich die momentane Krise der Bundes-SPD auch auf die Sondierungen für eine rot-rot-grüne Regierung im kleinsten Bundesland aus. „Ich glaube, wenn eine Bundespartei gerade orientierungslos ist, dass das sicherlich auch auf die hiesige Politik einen Einfluss haben wird“, sagte die Bremer Grünen-Fraktionschefin Maike Schaefer. „Die müssen sich ja wirklich personell komplett sortieren“, sagte sie zum Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles.

Schaefer sondierte am Montag mit CDU und FDP ein mögliches Dreierbündnis. In dieser Koalition würde Carsten Meyer-Heder erster CDU-Bürgermeister in Bremen werden. Später sollte eine Runde von SPD, Grünen und Linken folgen. Meyer-Heder rechnete trotz des Rücktritts von Nahles mit einem Fortbestand der großen Koalition im Bund. „Die SPD hat’s schwer“, sagte er. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD seien aber noch sinnvolle Dinge vereinbart, die umgesetzt werden sollten, sagte er. „Ich glaube, keiner hat Interesse an Neuwahlen im Augenblick.“

„Handlungsfähigkeit herstellen“

Die FDP hat nach dem Rücktritt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zurückgewiesen. „Fakt ist, wir haben eine Regierung, auch wenn sie in einer Krise ist“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg am Montag in Berlin. Der Ball liege im Spielfeld der Parteien der großen Koalition. „Die müssen sich entscheiden, ob sie diese Regierung weiter führen wollen. Erst wenn sie das nicht mehr tun wollen, stellt sich die Frage nach den weiteren Optionen.“ Die FDP würde dann „verantwortungsvoll darauf reagieren“, so die Generalsekretärin.

Teuteberg betonte: „Am wichtigsten ist jetzt die Herstellung stabiler Verhältnisse, die Herstellung von Handlungsfähigkeit angesichts großer Handlungsnotwendigkeiten.“ Es sei aber nicht die Zeit, „irgendwelche parteitaktischen Erwägungen nach vorn zu stellen, irgendwelche Forderungen aufzustellen oder irgendetwas auszuschließen“. 

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