Politik

Parteitag Neues Grundsatzprogramm nach dreitägigem Internet-Konvent beschlossen / Keine Entscheidung in der K-Frage

Grüne vertagen die Streitfragen

Berlin.Der linke Altmeister brachte Stimmung in einen über weite Strecken eher blutleeren Grünen-Programmparteitag. Als Robert Habeck und Annalena Baerbock beim Streitthema mehr Bürgerbeteiligung Schiffbruch zu erleiden drohten, kam der aus seinem Wohnzimmer zugeschaltete Jürgen Trittin den Parteichefs zu Hilfe.

Erst genervt von seinem eigenen Echo und technischen Problemen („Ach, Mann!“), hielt der Ex-Umweltminister aus rot-grünen Schröder-Fischer-Zeiten dann eine Brandrede gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene. Diese würden die repräsentative Demokratie gefährden, siehe Weimarer Republik, siehe Brexit. Umgekehrt kämpfte einer der grünen Gründungsväter, Lukas Beckmann für mehr Plebiszite. Wer, wenn nicht die basisbewegten Grünen, sollte den Bürgern mehr Mitsprache ermöglichen? Zumal auf Landesebene dreistufige Bürgerbegehren Alltag sind. Am Ende setzte sich die Parteispitze mit der Verankerung unverbindlicher Bürgerräte im neuen Grundsatzprogramm knapp durch.

Diese Episode war exemplarisch für den dreitägigen Internet-Konvent. Die Grünen streiten noch, aber zerlegen sich nicht mehr wie früher auf offener Bühne. Baerbock fing frustrierte Klimaaktivisten aus der Generation Greta mit einem Kompromiss ein, auch bei der Gentechnik blieb ein Eklat aus. Beim Wahlalter bleiben die Grünen schwammig. Jüngere Menschen sollen früher mitbestimmen können, eine konkrete Senkung auf 16 oder jünger taucht im Programm nicht auf.

Größtmögliche Geschlossenheit war das Credo – mit Blick auf das Superwahljahr 2021. Habeck und Baerbock halten die Union für schlagbar. Deren hohe Werte seien vor allem dem Ansehen der Kanzlerin geschuldet, die aber nicht mehr antritt.

Über die wichtige Frage, wer Kanzlerkandidat wird, wurde beim Parteitag nicht gesprochen. Sowohl Habeck als auch Baerbock trauen sich das zu. Beide wollen im Frühjahr, nach der Entscheidung der Union in der K-Frage und nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, untereinander entscheiden.

Heikles Steuerprogramm

Zur Sache dürfte es bei den Grünen erst beim Erstellen des Wahlprogramms gehen. So kündigte Habeck in seiner Rede zwar höhere Steuern für Topverdiener an, blieb aber konkrete Details schuldig. Dies gilt auch für eine Vermögensteuer. Habeck leitet eine Arbeitsgruppe, die das Steuer- und Finanzprogramm für den Wahlkampf erarbeitet. Bei der Bundestagswahl 2013 waren die Grünen vom Wähler abgestraft worden, nachdem sie in der Steuerpolitik sehr konkret geworden waren.

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