Politik

Grüne vor Rekordergebnis - CDU und SPD mit Verlusten

Mannheim.Die Grünen könnten bei der Europawahl ein Rekordergebnis einfahren. CDU und SPD haben dagegen mit deutlichen Verlusten zu rechnen. Insgesamt sehen die Beteiligten die deutsche EU-Mitgliedschaft als positiv an. Sorgen bereitet den Befragten das absehbar gute Abschneiden europakritischer, populistischer und rechter Parteien 

Projektion Europawahl

Wenn die Wahl zum Europäischen Parlament schon jetzt stattfinden würde, müsste die CDU/CSU – verglichen mit ihrem Ergebnis 2014 – mit deutlichen Einbußen rechnen, die SPD hätte heftige Verluste. Die Grünen steuerten dagegen auf ein Rekordergebnis zu, die Linke bliebe relativ schwach und die FDP könnte nach ihrem Fiasko bei der letzten Europawahl nur leicht zulegen. Neben einer starken AfD könnten auch die sonstigen Parteien zusammengenommen mit viel Zuspruch rechnen. Würde jetzt gewählt, käme die CDU/CSU auf 30% (-2 im Vergleich zur Vorwoche). Die SPD käme nach dieser Projektion – also unter Berücksichtigung von Parteibindungen, strukturellen Faktoren und dem besonderen Beteiligungs- und Abstimmungsverhalten bei Europawahlen – auf 17% (+1), die Grünen auf 19% (+/-0), die Linke auf 7% (+1), die AfD auf 12% (+/-0) und die FDP auf 5% (-1). Alle sonstigen Parteien könnten zusammengenommen mit 10% (+1) rechnen, wobei sich auf Basis repräsentativer Umfragen u.a. methodisch bedingt nicht zuverlässig sagen lässt, welche dieser sehr kleinen Parteien nach dem vollständigen Wegfall der Sperrklausel Mandate erzielen würden.  

Unsicherheitsfaktoren, Interesse und Beteiligung

Noch mehr als vor Bundestags- oder Landtagswahlen sind diese Projektionswerte nur ein aktuelles Stimmungsbild und keine Ergebnisprognose für den Wahlausgang. Neben statistischen Fehlerbereichen von Umfragen*, dem verbleibenden Zeitfenster und generell viel Unsicherheit bezüglich der Parteipräferenzen gelten Europawahlen seit jeher als „Nebenwahlen“: Unter anderem weil die Bürger die persönliche Bedeutung europäischer Parlamentsentscheidungen vergleichsweise gering einschätzen, ist die Wahlbeteiligung bei Europawahlen traditionell eher niedrig. Dagegen fallen Volatilität und unkonventionelles Wahlverhalten relativ stark aus, zumal neben der Sperrklausel auch Koalitions- bzw. Regierungsoptionen fehlen, die nationalen Parteien im Europaparlament nur bedingt sichtbar sind und Kandidaten eine eher nachgeordnete Rolle spielen. 51% aller Befragten sind noch nicht sicher, ob oder wen sie wählen werden. So wollen sich auch 19% mit aktueller Unions-Präferenz, 22% mit SPD-, 21% mit Grünen-, 21% mit Linke-, 24% mit AfD- und 29% mit derzeitiger FDP-Präferenz möglicherweise noch anders entscheiden.

Dennoch könnte die Wahlbeteiligung diesmal steigen: Neben außergewöhnlich hoher Zustimmung in Sachen EU-Mitgliedschaft und diversen, gerade auch transnational aktuellen Themen wie Klimawandel, Flüchtlinge, (Rechts-) Populismus oder Europas globaler Rolle ist das Interesse am bevorstehenden Ereignis ungewohnt hoch: Nach 38% im Mai 2014 sagen heute 56% der Wahlberechtigten, dass sie sich stark oder sehr stark für die Europawahl interessieren. Ein Faktor bei der Beteiligung sind auch die parallel stattfindenden Kommunalwahlen in zehn Bundesländern: Dort, wo zeitgleich auf Stadt-, Bezirks- oder Gemeindeebene gewählt wird, liegt die Wahlbeteiligung an der Europawahl in aller Regel deutlich über dem Niveau von Bundesländern ohne Kommunalwahl.   

Europa- und Bundespolitik

Bei einer Wahl, die bisher immer auch stark von nationalen Faktoren überlagert war, gewinnt Europapolitik als Wahlmotiv ganz erheblich an Bedeutung: Nach 35% im Jahr 2009 und 42% vor fünf Jahren sagen heute 58% der potenziellen Wähler, dass bei ihrer Entscheidung für eine Partei die Politik in Europa wichtiger ist. Für nur noch 38% (2009: 60%; 2014: 54%) überwiegen nach eigenen Angaben bundespolitische Motive. „Europa ist wichtiger“ sagen im Detail 73% der Linke-, 73% der FDP-, 68% der Grünen-, 61% der SPD- und 51% der CDU/CSU-Anhänger, aber nur 26% der AfD-Anhänger. 

Ansehen der Parteien

Dass die Grünen bei der Europawahl mit einem Rekord-Ergebnis rechnen können, erklärt sich unter anderem mit ihrem Image: Beim Ansehen liegen die Grünen inzwischen vor allen anderen Parteien. Auch dank Wertschätzung in fast allen anderen politischen Lagern werden die Grünen auf der +5/-5-Skala mit durchschnittlich 1,3 bewertet. Die CDU kommt auf 1,1 und die SPD auf 0,9. Die FDP wird bei nur 0,1 verortet, die CSU bei ebenfalls 0,1, die Linke bei -0,5. Die AfD erreicht im Schnitt extrem negative -3,3.    

Parteikompetenzen Europapolitik

Bei der Frage, von welcher Partei sich die Befragten beim Thema Europa am ehesten vertreten fühlen, nennen mit jeweils rückläufiger Tendenz zu 2014 26% der Befragten die Union und 14% die SPD. Die Grünen erreichen klar verbesserte 18%. Linke (5%) und AfD (4%) und FDP (3%) wird kaum europapolitischer Sachverstand zugeschrieben, 20% der Befragten können überhaupt keine Partei mit der für sie höchsten Europa-Kompetenz nennen und 8% sagen explizit „keine“.        

Image von deutschen Spitzenpolitikern

Beim Ansehen der deutschen Europawahl-Spitzenkandidaten liegen Katarina Barley (SPD) und Manfred Weber (CSU) auf Augenhöhe. Allerdings können trotz Nennung der Namen 41% der Befragten Barley und sogar 53% Weber mangels Bekanntheit nicht bewerten. Auf der +5/-5-Skala erreicht Barley 1,0 (SPD-Anhänger: 2,5) und Weber 1,0 (CDU/CSU-Anhänger: 2,8). Sichtbar bzw. deutlich schwächer werden die Parteivorsitzenden von CDU und SPD eingestuft: Annegret Kramp-Karrenbauer kommt auf 0,7 (CDU/CSU-Anhänger: 2,3) und Andrea Nahles nur auf 0,0 (SPD-Anhänger: 1,3). Über ein deutlich besseres Ansehen verfügt mit aktuell 1,5 (CDU/CSU-Anhänger: 3,3) Angela Merkel.     

Deutsche EU-Mitgliedschaft                           

Gut eine Woche vor der Europawahl sind die Basiseinstellungen der Bürger zur deutschen EU-Mitgliedschaft außergewöhnlich positiv: 55% aller Befragten – das sind mehr als doppelt so viele wie im Langfristmittel seit 1992 – sehen in der EU-Mitgliedschaft eher Vorteile für die deutsche Bevölkerung. Für 32% gibt es Vor- und Nachteile gleichermaßen und nur noch 10% sehen überwiegend Nachteile für unser Land.

EU: Aktuelle Politik und zukünftige Entwicklung

Noch stärker als zu früheren Messzeitpunkten ist der Wunsch nach einem enger verbundenen Europa: Für die Zukunft wäre es 66% der Befragten am liebsten, wenn sich die Mitgliedsstaaten „enger zusammenschließen“, nur 20% wollen perspektivisch „mehr Eigenständigkeit“ und 10% möchten in dieser Sache „keine großen Veränderungen“. Klare Mehrheiten für eine stärker assoziierte EU gibt es dabei unter Unions-, SPD-, Grünen-, Linke- und FDP-Anhängern, die AfD-Anhänger wollen als einzige mehrheitlich mehr nationalstaatliche Autonomie.

Wenn auch etwas weniger deutlich als in früheren Jahren, gibt es aber weiter viel Kritik an der Art und Weise von EU-Politik: Nach 69% vor fünf Jahren sind jetzt immer noch 58% der Befragten eher unzufrieden damit, wie auf europäischer Ebene Politik gemacht wird, 35% (2014: 26%) sind damit eher zufrieden.   

Probleme in der EU

Bei der vorgabenfreien Frage nach den wichtigsten Problemen in der Europäischen Union entfallen – bei zwei möglichen Antworten – 27% der Nennungen auf den Bereich fehlender politischer Konsens/zu viele nationale Interessen/kein Zusammenhalt und 26% auf Flüchtlinge/Integration/Asyl/Ausländer. Ebenfalls stark präsent sind die Themen Klimawandel/Umwelt (20%), (Recht-)Populismus/EU-Skeptiker/Nationalismus (10%) und Brexit (9%).

Erfolg (rechts-)populistischer und EU-kritischer Parteien

Mit noch größeren Sorgen als vor fünf Jahren bewerten die Befragten das absehbar gute Abschneiden europakritischer, populistischer und rechter Parteien bei der Europawahl: Für die Zukunft der Europäischen Union sehen darin 78% ein großes (46%) oder sehr großes (32%) Problem. Nur 18% sehen das weniger (13%) oder überhaupt nicht (5%) kritisch. Dass (Rechts-)Populisten für die europäische Staatengemeinschaft ein Problem darstellen, meinen mit Ausnahme der AfD-Anhänger sehr klare Mehrheiten in praktisch allen anderen sozialen Gruppen, wobei das Problembewusstsein unter jüngeren Menschen in diesem Punkt praktisch ebenso stark ausgeprägt ist wie in der älteren Generation.    

* Der Fehlerbereich beträgt bei 1.250 Befragten und einem Parteianteil von 40% rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10% rund +/- zwei Prozentpunkte.