Politik

Maut-Skandal Anhörung von Andreas Scheuer unterbrochen

Grüne wollen Rücktritt

Archivartikel

Berlin.Oppositionspolitiker im Bundestag haben wegen der gescheiterten Pkw-Maut die Entlassung von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Markus Söder müssten umgehend handeln, sagte etwa Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Scheuer habe gegen Haushalts- und Vergaberecht verstoßen, wahrscheinlich mehrere Male das Parlament belogen und einen Schaden von mehreren hundert Millionen Euro für den Steuerzahler verursacht.

Für die Debatte auf Verlangen der Grünen unterbrach der Maut-Untersuchungsausschuss extra seine Sitzung. Der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) kritisierte die Aktuelle Stunde als „Show“. Die bisher weitgehend produktive Zusammenarbeit im Ausschuss werde zunehmend vom „Theaterdonner“ übertönt. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser sagte, die Opposition wolle nur Zirkus und nicht die Suche nach der Wahrheit. Scheuer wird vorgeworfen, die Verträge Ende 2018 geschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Der EuGH kippte die Maut im Juni 2019. 

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