Politik

Verkehr Robert Habeck befeuert Debatte neu

Grüne wollen Tempo 130

Archivartikel

Berlin.Wer sich gerade zwischen Baustellen oder im Urlaubsstau über die Autobahn quält, mag darüber lächeln, aber: Grünen-Chef Robert Habeck will ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde einführen, wenn seine Partei mitregiert. Er sagte dem Nachrichtenportal „The Pioneer“: Es sei „wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen mit dabei sind“. Schon wieder die alte Tempolimit-Debatte? Nicht ganz. Wie bestimmt Habeck das sagt, ist eine Provokation Richtung Union. Kommt die Beschränkung? „Ja“, sagte Habeck.

Seine Antwort auf Habeck hielt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak denn auch knapp: „Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Seine Partei arbeite „mit ganzer Kraft“ gegen die Corona-Krise und ihre Folgen an. „Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern.“ Die Fronten beim Tempolimit sind hinlänglich bekannt: Grüne, SPD und Linke sind dafür, Union und FDP dagegen. Der Austausch von Argumenten hat daran jahrelang nichts geändert.

Gegenwind aus der Union

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warf Habeck im „Handelsblatt“ gar „plumpe Erpressungsversuche“ vor. Auch der Bundesverkehrsminister ist ein erklärter Tempolimit-Gegner. Eine Sprecherin von Andreas Scheuer (CSU) verwies am Dienstag nur auf frühere Aussagen des Ministers. Scheuer hatte vielfach etwa auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130 verwiesen, darauf, dass es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen gibt und digitale, flexible Verkehrssteuerungen intelligenter seien.

Wenn das Thema zuletzt aufkam, ging es meist um Klimaschutz. Denn das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde rund 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen würde. Gerade der Verkehrsbereich hinkt seinen Klima-Zielen hinterher. Bundesumweltministerin Svenja Schulze findet ein Tempolimit daher vernünftig – „auch für den Klimaschutz“, wie die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es sei auch in der Gesellschaft mehrheitsfähig. dpa

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