Politik

Ost-Wahlkampf II Partei in Sachsen stellt Bedingungen

Grüne wollen Wechsel

Archivartikel

Dresden.Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werben die Grünen für einen Regierungswechsel in beiden Ländern. SPD und CDU hätten in den vergangenen Jahren Probleme ausgesessen, sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Montag in Dresden, wo der Bundesvorstand zu einer zweitägigen Klausur zusammenkam. Die Grünen wollten Klimaschutz und Entwicklung in den Mittelpunkt stellen und „mit Leidenschaft“ für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und in ländlichen Regionen eintreten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie: „Wir stehen als Garant gegen den Rechtsruck und für Weltoffenheit.“

Die Sachsen und Brandenburger sind aufgerufen, am 1. September ihre Landtage neu zu wählen. Sachsens Grüne stellten der CDU in der „taz“ Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition: „Wenn es beim Klimaschutz, beim Polizeigesetz oder beim längeren gemeinsamen Lernen keine Bewegung gibt, gibt es keine Grundlage“, sagte die Katja Meier. Spitzenkandidatindpa

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