Politik

Parteien Bundeschefs wollen Tübinger OB nicht länger unterstützen / Suche nach Sanktionsmöglichkeiten

Grünenspitze entzieht Palmer Vertrauen

Archivartikel

Tübingen/Stuttgart.Der Bundesvorstand der Grünen entzieht dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer die Unterstützung. Sollte der OB 2022 sich erneut um das Amt bemühen, soll er keine finanzielle und logistische Unterstützung seiner Partei bekommen. Dies gab Parteichefin Annalena Baerbock am Montag nach einer Videokonferenz des Vorstands bekannt. Die Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand schlossen sich an: „Wir werden Boris Palmer bei Kandidaturen um politische Ämter nicht mehr unterstützen.“ Am Abend wollten die Grünen in Tübingen entscheiden, ob sie Palmer noch einmal als ihren OB-Kandidaten nominieren.

Palmer reagierte gelassen auf den Gegenwind der Parteifreunde. Seit Tagen steht er im Kreuzfeuer der Kritik. „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte der 47-Jährige in einem TV-Interview. Nach einer breiten Empörungswelle entschuldigte er sich später für die Wirkung des Satzes. Am Montag spielte er bereits wieder auf Angriff als er von einer „schweren Infektion der Debattenkultur“ sprach. Er sieht sich als Opfer der medialen Zuspitzung: „Die offenkundig unsinnige und abenteuerliche Deutung eines sicher unglücklich formulierten Satzes brennt sich ein, ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen.“ Als „falsch und herzlos“ hatte Grünen-Chef Robert Habeck Palmers Einlassung zu den Corona-Risikogruppen am Sonntagabend kritisiert. Damit gab er die Richtung für den Bundesvorstand vor. Aber ein Parteiausschlussverfahren gegen den einstigen Hoffnungsträger gilt als unwahrscheinlich. Zu hoch wären dafür die Hürden, seit die SPD mit dem Ausschluss des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin scheiterte. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene wurde mit dem scharfen Schwert hantiert. Mildere Sanktionen wie eine Ermahnung wird den schwäbischen Quergeist wenig beeindrucken. In einem offenen Brief hatten diesmal gleich 100 Grüne den Rauswurf gefordert.

Es ist nicht das erste Mal, dass aus den eigenen Reihen Palmers Ausschluss gefordert wird. Es ist noch kein Jahr her, als er sich über eine Kampagne der Bahn mit dunkelhäutigen Werbeträgern ärgerte und sich entschuldigen musste.

Gefährlicher für Palmer ist da schon, dass ihm diesmal seine Unterstützer vor Ort von der Fahne gehen. „Jetzt reicht’s!“, explodierte zum Beispiel Christoph Joachim. Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion galt als einer von Palmers treuesten Weggefährten. Mit solchen „menschenverachtenden Aussagen“ sei Palmer als OB-Kandidat für die Tübinger Grünen „nicht mehr haltbar“. Eigentlich steht die Nominierung Palmers für eine dritte Kandidatur gerade nicht auf der Tagesordnung. Denn die nächste Tübinger OB-Wahl findet erst im übernächsten Jahr statt.

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