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Soziales Einführung ab Januar steht – doch bis zur Auszahlung wird es noch Monate dauern / Grund sind aufwendige Prüfungen

Grundrente lässt auf sich warten

Archivartikel

Berlin.Lange gearbeitet und wenig Rente – das ist für viele Realität. Ab 2021 soll sich das ändern: Die Grundrente kommt. Sie ist ein Aufschlag für langjährig Versicherte mit kleinen Renten. Sie sollen im Alter besser dastehen als jene, die nicht oder nur kurz in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Nach langem Hin und Her verabschiedeten Bundestag und Bundesrat dieses Mammutvorhaben im Sommer. Vor allem für die SPD ist es ein Prestigeprojekt. 1,3 Millionen Menschen profitierten davon, „vor allem Frauen, die immer gearbeitet haben, aber viel zu niedrige Löhne hatten“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diese Redaktion. Am 1. Januar tritt die Grundrente in Kraft. Doch ausgezahlt wird sie erstmal nicht. Wer Anspruch hat, muss warten. Manche wohl bis Ende 2022. Fragen und Antworten:

Warum verzögert sich die Auszahlung?

Das liegt vor allem an der aufwendigen Prüfung der Ansprüche. Sie werden bei Bestandsrentnern in jedem Einzelfall über einen Einkommensabgleich ermittelt. Denn der Zuschlag wird nur für Renten bis zu einer bestimmten Höhe gewährt. Dadurch soll verhindert werden, dass Rentner den Zuschlag erhalten, die ihn nicht benötigen – etwa weil sie neben einer niedrigen gesetzlichen Rente noch auskömmliche Mieteinnahmen haben. Um die Einkommenssituation eines jeden Ruheständlers zu prüfen, findet zwischen den Finanzbehörden und der Rentenversicherung ein automatischer Datenabgleich statt. Allerdings wird es geraume Zeit dauern, bis genau errechnet ist, wer welchen individuellen Anspruch in welcher Höhe hat. Denn die Berechnung ist kompliziert. Aufwendig dürfte es zudem werden, ausländische Einkommen der Rentner zu prüfen.

Wann fließt das erste Geld aus der Grundrente?

Heil geht davon aus, dass dies ab Sommer der Fall ist. „Aufgrund des verwaltungsmäßigen Aufwands erfolgt die Auszahlung zur Mitte des Jahres, rückwirkend zum 1. Januar. Rentnerinnen und Rentner, denen die Grundrente zusteht, werden ihre Ansprüche also in voller Höhe bekommen“, betont Heil. Kein Rentner müsse sich „mit Anträgen herumschlagen oder Behörden kontaktieren“. Alles werde automatisch erfolgen. Das sei zwar „für die Verwaltung ein Kraftakt, aber kommt denjenigen zu Gute, denen die Grundrente zusteht“.

Wer genau bekommt die Grundrente?

Um die Grundrente in voller Höhe zu bekommen, müssen Versicherte mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Einen Teilanspruch hat, wer mindestens 33 Jahre Beiträge abgeführt hat. Der Aufschlag soll gestaffelt werden. Im Schnitt wird er 75 bis 80 Euro betragen, er kann sich aber auch auf bis zu 400 Euro belaufen.

Berücksichtigt werden bei der Berechnung Zeiten mit Pflichtbeiträgen aus Berufstätigkeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie Zeiten, in denen man Leistungen bei Krankheit oder Rehabilitation bekommen hat. Anerkannt werden auch sogenannte Ersatzzeiten wie Kriegsdienst, Kriegsgefangenschaft oder politische Haft in der DDR.

Was wird nicht berücksichtigt?

Nicht mitgezählt werden Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I und ALG II bezogen wurde, Phasen der Schulausbildung sowie freiwillig gezahlte Rentenbeiträge. Das Gleiche gilt für Minijobs, in denen keine eigenen Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt wurden. Auch häusliche Pflege von Angehörigen vor Januar 1992 wird nicht anerkannt.

Wie hoch sind die Einkommensgrenzen?

Den vollen Aufschlag auf die Rente bekommen nur diejenigen, deren monatliches Einkommen als alleinstehender Rentner bei maximal 1250 Euro liegt. Bei Eheleuten oder Lebenspartner sind es höchstens 1950 Euro. Jener Anteil des Einkommens, der über dieser Grenze liegt, wird zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet. Ein Beispiel: Bei 1450 Euro Einkommen eines Alleinstehenden würden jene 200 Euro, die über der genannten Grenze liegen, zu 60 Prozent angerechnet. Damit fiele die Grundrente 120 Euro niedriger aus. Der Zuschlag von 304 Euro würde also um 120 Euro gekürzt. Die Grundrente beliefe sich somit auf 184 Euro.

Welche Berufsjahre werden berücksichtigt?

Alle Beitragsjahre, in denen der Verdienst mindestens 30 Prozent des Durchschnittsverdienstes in Deutschland betragen hat. Im Jahr 2020 sind das zum Beispiel monatlich rund 1000 Euro brutto im Monat. Liegt der eigene Verdienst darunter, wird diese Zeit nicht mitgezählt. Diese Untergrenze soll verhindern, dass Personen vom Zuschlag profitieren, deren Entgelt nur die Bedeutung eines ergänzenden Einkommens hatte, etwa eines Minijobs. Allerdings gibt es auch eine Obergrenze. So darf der Verdienst während das gesamten Berufslebens höchstens 80 Prozent des deutschen Durchschnittsverdienstes betragen haben. Das waren im Jahr 2020 etwa 2700 Euro brutto im Monat.

Wie teuer ist die Grundrente?

Sie kostet schätzungsweise 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte das Geld über eine Finanztransaktionssteuer bereitstellen. Doch die ist nicht in Sicht. Nun wird das Geld aus dem Bundeshaushalt kommen.

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