Politik

Soziales SPD plant teilweise Finanzierung aus Sozialkassen / Union: Wer das will, hat ein Rad ab

Grundrente wird zur Kostenfalle

Archivartikel

Berlin.Die aktuelle Steuerschätzung hat auch die Debatte über die Finanzierung der geplanten Grundrente für Niedrigverdiener neu entfacht. Dem Vernehmen nach gibt es auf SPD-Seite Überlegungen, gleich mehrere Sozialkassen dafür anzuzapfen. Die Union lehnte das gestern vehement ab. Der Zeitpunkt ist eigentlich denkbar schlecht.

Kurz nach der Hiobsbotschaft sinkender Steuereinnahmen im Vergleich zu früheren Schätzungen will Sozialminister Hubertus Heil noch in diesem Monat seinen Gesetzentwurf für eine Grundrente vorlegen. Erwartet wird, dass es dazu noch vor der Europawahl am übernächsten Sonntag kommt. Die zugespitzte Finanzlage erschwert dem SPD-Mann nun das Geschäft. Denn entgegen der Koalitionsvereinbarung, in der ein Modell zum Preis von etwa 200 Millionen Euro pro Jahr skizziert ist, laufen Heils Grundrenten-Pläne auf das Vielfache dieser Summe hinaus – rund fünf Milliarden Euro soll das Projekt kosten.

Hintergrund ist, dass die SPD eine ebenfalls im Koalitionsvertrag fixierte Bedürftigkeitsprüfung ablehnt, was die Sache enorm verteuert. So will Heil die Rentenansprüche von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren zum Teil fast verdoppeln, unabhängig davon, ob ihnen noch andere Einkünfte zur Verfügung stehen. Zur Finanzierung hatte der Sozialminister bislang immer auf Steuermittel verwiesen. Doch offenbar gilt das nicht mehr.

Niedriger Beitragssatz

Dem Vernehmen nach erwägen Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auch eine Finanzierung über die Rentenkasse. Deren Finanzpolster betrug zuletzt 37 Milliarden Euro. Zudem wurden jetzt Überlegungen bekannt, die Grundrente auch auf Kosten der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu stemmen. Berichten zufolge planen Heil und Scholz, den allgemeinen Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Rentner von 14,6 auf 14 Prozent zu senken. Weil die Rentenkasse die Hälfte der Beitragszahlung für Senioren trägt, bekäme die Krankenversicherung auf diese Weise etwa 400 Millionen Euro weniger von ihr überwiesen. Dieses Geld soll künftig zur Finanzierung der Grundrente verwendet werden.

Eine weitere Finanzquelle sehen Heil und Scholz in der Arbeitslosenversicherung. Für Arbeitslose überweist dieser Versicherungszweig der Rentenkasse Geld. Es wird so berechnet, als hätten die Erwerbslosen 80 Prozent ihres letzten Einkommens verdient. Künftig soll die Bemessungsgrundlage auf 100 Prozent steigen. Im Ergebnis käme es zu höheren Geldüberweisungen an die Rentenversicherung, die Heils Grundrente mitfinanzieren könnten.

Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums wollte solche Pläne unter Verweis auf die noch laufenden, internen Gespräche gestern weder bestätigen noch dementieren. In der Union zeigte man sich darüber empört. „Für die Grundrente sollen nun offenbar sämtliche Sozialkassen geplündert werden. Wer das tun will, hat ein Rad ab“, sagte der Sozialexperte der Unionsfraktion Peter Weiß. „Gerade in der Arbeitslosenversicherung haben wir jetzt eine Rücklage, die erhalten bleiben muss, wenn die Zeiten wieder schlechter werden. Dagegen zu verstoßen, ist im höchsten Maße unsolide.“ Und der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann (CDU), meinte zu den Plänen: „Das wäre eine verantwortungslose Politik. Denn es handelt sich um eine Leistung, für die keine Beiträge gezahlt wurden.“ Die Union, so Linnemann weiter, werde einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung „definitiv nicht zustimmen“.

Streit um Solidaritätszuschlag

Von der SPD kam allerdings auch gleich die Retourkutsche: Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags werde „nicht kommen in dieser Legislaturperiode“, erklärte Parteichefin Andrea Nahles. Laut Koalitionsvereinbarung soll der Soli 2021 für 90 Prozent der Zahler entfallen. Ausgenommen sind die größten Einkommensbezieher. Würden sie ebenfalls komplett davon befreit, wie es die Union entgegen der Abmachung fordert, würden sich die Lasten für den Bundeshauhalt gleich um zehn Milliarden Euro erhöhen. Und das, so Nahles, ginge nur, wenn dafür entweder Sozialleistungen gekürzt oder neue Schulden gemacht würden. Beides lehnt die SPD ab.

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