Politik

Bundesrat Länderkammer berät über Miete, Klimapaket und digitale Krankschreibungen

Grundsteuer wird neu berechnet

Berlin.Eine Entscheidung, die Millionen Hausbesitzer und Mieter betrifft: Bei der ersten Sitzung unter dem neuen Präsidenten, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), hat der Bundesrat viele Vorhaben aus dem Bundestag diskutiert. Eine Übersicht:

Grundsteuer: Ab 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen System berechnet. Jetzt können die Bundesländer entscheiden, ob sie dafür die vom Bund vorgeschlagene Methode nutzen oder eine eigene entwickeln. Ob Hausbesitzer und Mieter mehr zahlen müssen, ist weiter offen. Das letzte Wort über die Grundsteuer behalten die Kommunen, die mit ihren Hebesätzen großen Einfluss auf die Höhe haben.

Klimaschutz: Die Länder wollen das Klimapaket der Bundesregierung an vielen Stellen verändern. Das könnte am engen Zeitplan von Union und SPD rütteln. Vor allem die Grünen lehnen etwa den vorgeschlagenen CO2-Preis als zu niedrig ab – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde deshalb fast emotional. Die meisten Bausteine des Klimapakets kann der Bundesrat allerdings nur ausbremsen, nicht verhindern.

Digitale Krankmeldung: Die Krankmeldung auf Papier wird durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt. Das ist Teil eines Gesetzespakets für weniger Bürokratie.

Paketboten: Rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft sollen Paketboten besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, mit dem sichergestellt werden soll, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden. Die Versandunternehmen sollen dafür haften, wenn Subunternehmer diese Beiträge nicht abführen.

Wohngeld: Ab Januar 2020 steigt das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen. Bedürftige Zwei-Personen-Haushalte, die derzeit im Schnitt 145 Euro Wohngeld im Monat bekommen, sollen künftig 190 Euro erhalten. Zudem soll der Satz alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst werden. Außerdem soll der Zuschuss mehr Menschen erreichen: Künftig sollen 660 000 Haushalte profitieren, darunter 180 000 Haushalte, die derzeit kein Wohngeld erhalten.

Pflege: Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt werden – vorzugsweise über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Nahverkehr: Die Länder fordern mehr Geld vom Bund für regionalen Nahverkehr mit Bahnen und Bussen.

Antisemitische Straftaten: Nach dem Anschlag von Halle setzen sich mehrere Bundesländer dafür ein, dass antisemitische Straftaten gezielter und härter geahndet werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) schlug vor, dass antisemitische Motive künftig bei allen Straftaten strafverschärfend wirken sollten. Der Antrag wird nun in den Ausschüssen beraten. dpa

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