Politik

Grundrechte Report bemängelt Einschränkung von Freiheiten

Gysi pocht auf Soziales

Archivartikel

Karlsruhe.Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat sich am 70. Jahrestag des Grundgesetzes für eine Konkretisierung der sozialen Rechte in der deutschen Verfassung ausgesprochen. „Letztlich werden wir die Grundrechte in ihrer Substanz nur bewahren können, wenn wir sie ausbauen“, sagte der 71-Jährige am Donnerstag in Karlsruhe bei der Vorstellung des Grundrechte-Reports.

Das Problem des Grundgesetzes sei, dass nach 1945 die politischen Rechte so im Vordergrund gestanden hätten, dass soziale Rechte nicht ausreichend direkt formuliert worden seien.

Der Bundestagsabgeordnete und Linken-Europachef forderte einklagbare soziale Grundrechte, „weil heute die immer tiefere soziale Spaltung für immer größere Bevölkerungsgruppen die Grundrechte beschneidet und zum Teil sogar außer Kraft setzt“.

Der neue Grundrechte-Report für das Jahr 2019 will zeigen, wie der Ausbau eines starken Staates die Menschenwürde, Freiheit und Gleichbehandlung gefährdet. Die neuen Polizeigesetze in mehreren Bundesländern bezeichnete Gysi als eine „rechtsstaatliche Erosion“. Jeder Mensch werde als potenziell Verdächtiger behandelt, nicht mehr als freier Bürger unseres Landes. dpa