Politik

Wirecard-Skandal Im Finanzausschuss müssen Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) viele kritische Fragen beantworten und sehen die Schuld bei anderen

Haben allein die Wirtschaftsprüfer versagt?

Archivartikel

Berlin.Wie konnte der Betrugsskandal bei Wirecard mit Tausenden von geprellten Anlegern passieren, haben staatliche Stellen versagt – und mauert die Bundesregierung bei der Aufklärung? Das sind die zentralen Fragen zur Rolle der Politik im Wirecard-Skandal. Der Fall könnte das politische Berlin noch lange beschäftigen – denn ein Untersuchungsausschuss als „schärfstes Schwert“ steht im Raum.

Mit Spannung wurde deswegen eine Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch erwartet. Viele Neuigkeiten gab es in der Sache aber nicht, die Opposition sieht weiter viele offene Fragen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) präsentierte sich in der vierstündigen Befragung als oberster Aufklärer, wie Teilnehmer berichteten. Die Schuld habe er vor allem auf Wirtschaftsprüfer geschoben, die Jahresabschlüsse von Wirecard jahrelang nicht beanstandet hätten – und die nicht in seinen politischen Zuständigkeitsbereich fallen. Der Minister habe seinen Reformwillen bekräftigt und die Bedeutung eines Aktionsplans betont, den er bereits vorgelegt hat – auf dass sich Ähnliches nicht wiederhole.

„Gewerbsmäßiger Bandenbetrug“

Nach der Befragung stellte sich Scholz am Abend vor die Kameras. Es sei eine intensive Diskussion gewesen. Es brauche nun sehr schnell Reformen, die Finanzaufsicht müsse härtere Instrumente bekommen, Wirtschaftsprüfer in Firmen häufiger wechseln. Womit er indirekt noch seinem Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU) etwas mit auf den Weg gab, den der Finanzausschuss nach Scholz ebenfalls befragte.

Der Wirtschaftsminister ist zuständig für die Aufsicht der Wirtschaftsprüfer; die SPD wirft ihm vor, zu wenig zur Wirecard-Aufklärung beizutragen. Altmaier wiederum sieht keine Fehler bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer. Er sagte nach seiner Befragung, die Abschlussprüferaufsichtsstelle habe, soweit er das nachvollziehen könne, sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und die richtigen Schritte ergriffen. Die entsprechenden Fragen der Abgeordneten seien beantwortet worden. Das Wirtschaftsministerium hat stets darauf verwiesen, die Abschlussprüferaufsichtsstelle sei eine unabhängige berufsrechtliche Aufsicht über Wirtschaftsprüfer – Regelungen für die Wirtschaftsprüfer und die Anforderungen an die Prüfungen lägen in der Zuständigkeit des SPD-geführten Justizministeriums.

Ein großes Wirtschaftsprüfungsunternehmen hatte für die Wirecard-Jahresabschlüsse von 2009 bis 2018 jeweils einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Manipulationen wurden nicht erkannt. Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ aus, und zwar seit 2015. Mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein . dpa

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