Politik

Spionage Verfassungsschutz will mehr Befugnisse

Hacker ausbremsen

Berlin.Deutschland muss Cyberangriffen nach Ansicht von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit eigenen Präventivschlägen zuvorkommen. Vor einer bevorstehenden Sabotageaktion aus dem Ausland müsse man in der Lage sein, den Gegner so zu schädigen, dass die Attacke keinen Erfolg habe, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Und darüber muss diskutiert werden, gesprochen werden und entschieden werden, ob wir derartige Befugnisse, wir als Sicherheitsgemeinschaft in Deutschland, bekommen.“

Maaßen sprach in diesem Zusammenhang von „Hack-Back“, also einem Gegenangriff auf Eindringlinge im Datennetz, für den bislang allerdings eine rechtliche Grundlage fehlt. Im rbb-Inforadio bekräftigte er, Deutschland stehe im Fokus ausländischer Nachrichtendienste. Ziel der Gegner sei es, Sabotageakte vorzubereiten, indem Schadprogramme in kritische Infrastrukturen eingespeist würden – „um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu schalten“. dpa