Politik

Wahlrecht Opposition scheitert mit Gesetzesvorschlag

Hängepartie bei Reform

Archivartikel

Berlin.Der Reformvorschlag von FDP, Linken und Grünen zur Verkleinerung des Bundestags ist in den Ausschuss für Inneres und Heimat verwiesen worden. Die Mehrheit von Union und SPD sprach sich am Donnerstagabend bei der ersten Lesung gegen den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien aus. Durch den Vorschlag, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu senken, werde der einzelne Wahlkreis so groß, dass eine angemessene Repräsentanz durch den direkt gewählten Abgeordneten nicht mehr gewährleistet sei, erklärte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU).

Auch der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir betonte: „Kürzung bei den Direktwahlkreisen bedeutet Kürzung bei der direkten Demokratie in unserem Land.“ Er warf den Oppositionsparteien vor, zugunsten des Verhältniswahlrechts wollten sie die Direktwahlkreise schleifen.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann argumentierte dagegen, das vorgeschlagene Modell würde alle Parteien proportional gleich treffen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) will eine noch rigorosere Reform: „500 Abgeordnete sind genug“, erklärte sein Präsident Reiner Holznagel – allerdings ohne zu sagen, wie dies erreicht werden kann. dpa

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