Politik

Hongkong London setzt Abkommen aus

Härterer Kurs gegen China

Archivartikel

London/Hongkong.Großbritannien hat sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnete den Schritt am Montag im Parlament als „nötig und angemessen“. Zudem wird ein für China geltendes Waffenembargo auf Hongkong ausgeweitet. London reagierte damit auf das Pekinger Sicherheitsgesetz, das Chinas Sicherheitsorganen in der Sonderverwaltungszone neue Rechte einräumt. Auch die USA, Kanada und Australien haben bereits ihre Auslieferungsabkommen gestoppt. Raab sprach im Unterhaus von mutmaßlichen Menschenrechtsverstößen in China. Er betonte aber, die Beziehungen nicht ganz zu kappen.

Schon im Vorfeld hatte China scharfe Kritik geübt. Außenamtssprecher Wang Wenbin sprach auf Fragen von Journalisten nach einer Aussetzung des Abkommens von „jüngsten fehlerhaften britischen Äußerungen und Maßnahmen gegenüber Hongkong“. Er beklagte eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas. „Die chinesische Regierung drängt die britische Seite, nicht weiter auf diesem Irrweg zu gehen, um die chinesisch-britischen Beziehungen nicht weiter zu schädigen.“ dpa

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