Politik

Chemnitz Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung / Kontroverse um spätes Vorgehen

Haftbefehle gegen acht Männer

Archivartikel

Chemnitz/Karlsruhe.Gegen alle acht mutmaßlichen Mitglieder der Rechtsterrorgruppe „Revolution Chemnitz“ ist Untersuchungshaft angeordnet worden. Der 3. Oktober, an dem die Rechtsextremen eine gewalttätige Aktion geplant haben sollen, blieb in Chemnitz zunächst ruhig. Die Polizei war gestern mit Hunderten Kräften in der sächsischen Stadt im Einsatz, um ein „Fest für Toleranz und Demokratie“ abzusichern.

Unterdessen ist nach den Festnahmen der Verdächtigen eine Kontroverse über die Handlungsfähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz in Sachsen entbrannt. Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) erklärte, die jetzt festgenommenen Extremisten hätten viel früher auf dem Radar der sächsischen Ermittler erscheinen müssen. Schließlich seien die Gruppe und ihre führenden Köpfe den Behörden schon länger bekannt.

Planung einer Gewaltaktion

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof ordnete gegen vier weitere der mutmaßlichen Rechtsterroristen Untersuchungshaft an. Damit seien gegen alle acht Männer aus dem Raum Chemnitz Haftbefehle in Kraft, teilte der Generalbundesanwalt mit. Alle stehen im Verdacht, die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, erklärte die Bundesanwaltschaft weiter. Sieben der Verdächtigen waren am Montag in Sachsen und Bayern festgenommen worden, ein achter bereits am 14. September.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sich die Männer „spätestens am 11. September 2018“ zur „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen haben. Den Angaben zufolge planten sie für den 3. Oktober eine gewalttätige Aktion. Nach einem Medienbericht hatten sie in ihrer internen Kommunikation getönt, sie wollten mehr Terror verbreiten als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU).

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, sie hätten die Situation in Sachsen durch fahrlässige Äußerungen verschlimmert. An die Adresse von CDU und CSU sagte Hofreiter: „Wer das Ganze weiterhin als ostdeutsches Randproblem abtun will, verkennt den Ernst der Lage – denn die rechte Szene radikalisiert sich bundesweit, wie wir zuletzt in Dortmund erleben mussten.“

Kontakte zu militanten Gruppen

AfD-Vize Georg Pazderski erklärte: „Ich finde es gut, dass in Chemnitz schnell gegen mutmaßliche Terroristen durchgegriffen wurde.“ Er habe jedoch nicht das Gefühl, „dass man bei Islamisten und Linksextremisten genauso konsequent vorgeht“. Pazderski, der dem moderaten Parteiflügel zugerechnet wird, sagte: „Die AfD muss alle Annäherungsversuche von fragwürdigen Gruppierungen rigoros abblocken. Man kann nicht sicher sein, wer dahinter steckt oder mit wem diese Gruppen noch zusammenarbeiten.“

Köditz erklärte: „Offenbar spannen die ,Revolution Chemnitz’“-Drahtzieher frühzeitig Kontakte zu weiteren militanten Gruppierungen.“ Etwa habe die verbotene Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ (NSC), die unter anderem Schießübungen durchführte, das Facebook-Profil von „Revolution Chemnitz“ als Propaganda-Kanal genutzt. Zu mehreren früheren NSC-Anhängern lägen Hinweise auf Verbindungen zum „Nationalsozialistschen Untergrund“ (NSU) vor.