Politik

Internet Konzerne registrieren Klagen über Hassbotschaften

Halbe Million Beschwerden

Archivartikel

Berlin.Die großen sozialen Netzwerke haben ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Netz eine erste Bilanz gezogen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter gingen im Zusammenhang mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz knapp 265 000 Beschwerden ein. Beim Videodienst YouTube wurden zwischen Januar und Juni knapp 215 000 Inhalte gemeldet. Und bei Facebook, wo es ein anderes Meldeverfahren gibt, waren es 1704 Beiträge. Die Konzerne sind verpflichtet, die Zahlen bekannt zu geben. Bußgelder musste keine der drei Plattformen zahlen.

„Deutlich wird: Es gibt Beschwerden – und zwar nicht wenige. Strafbarer Hass im Netz ist real, erfahrbar für so viele, die sich vernehmbar für Demokratie und Toleranz einsetzen“, sagte gestern der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Gerd Billen. Leider sei diese Hasskriminalität kein „Phänomen der Zeit“, sondern ein Dauerzustand. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz war am 1. Januar in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass die Plattformen klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. dpa