Politik

Jerusalem-Krise I Erklärung des US-Präsidenten sorgt für Unruhe / Israel versetzt Soldaten in Alarmbereitschaft

Hamas ruft zum Aufstand auf

JERUSALEM.Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat hat ein Faible dafür, die ehrwürdigen Altstadtmauern zu illuminieren. Mittwochabend, kaum dass Donald Trump in Washington die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt verkündet hatte, ließ das Stadtoberhaupt, quasi als Dankeschön an den US-Präsidenten, die amerikanische Flagge in Riesendimension auf die hohe Steinwand neben dem Jerusalemer Jaffator projizieren. Vor dem Farbspiel – die „Stars and Stripes“ im Wechsel mit dem blau-weiß eingefassten Davidstern – drängten sich denn auch Fernsehreporter aus aller Welt, um in dieser regennassen Nacht über die hochkontroverse Entscheidung des US-Präsidenten zu berichten. Derweil gingen auf dem Al-Aksa-Plateau, wo sonst die goldene Kuppel leuchtet, die Lichter aus. Die Ursache war technisch – Stromausfall, aber die Symbolik frappierend.

So sehr die Israelis über Trumps einseitigen Schritt zu ihren Gunsten jubelten, so düster war die Stimmung unter den Palästinensern. Während Premier Benjamin Netanjahu von einem „historischen Tag“ schwärmte, an dem Trump einen „Meilenstein“ in der gloriosen Jerusalemer Geschichte gesetzt habe, sah die palästinensische Führung alle Felle davonschwimmen. Empört warf Präsident Mahmud Abbas dem US-Präsidenten vor, mit seiner Jerusalem-Deklaration Israel auch noch für seine Missachtung von internationalem Recht und UN-Resolutionen zu belohnen.

Besonders militant gab sich Hamas-Chef Ismael Hanija, der in Gaza eine dritte Intifada „als Ausdruck des Zorns“ angesichts der „israelisch-amerikanischen Verbundenheit gegen Palästina“ propagierte. Trumps Worte verglich Hanija gar mit einer „Kriegserklärung“, wogegen nur aktiver Widerstand helfe.

Tausende gehen auf die Straße

In wieweit solche Protestaufrufe das einfache palästinensische Volk mobilisieren, wird sich heute bei den Freitagsgebeten zeigen. Heftige Zusammenstöße mit israelischen Truppen wurden bereits gestern aus dem Grenzgebiet von Gaza gemeldet. Auch in vielen Städten im Westjordanland gingen Tausende Palästinenser auf die Straße. Aufgebracht hat sie nicht nur, dass Trump palästinensische Rechte in Jerusalem ignorierte, sondern die israelische Besatzung und Siedlungspolitik mit keinem Wort erwähnte.

Brennende US-Fahnen, Steinwürfe und Brandflaschen: Seit Mittwochnacht registrierten die Sicherheitsbehörden vermehrt Vorfälle dieser Art, bestätigte Innenminister Gilad Erdan. Jedenfalls hat Israel für heute zusätzlich Trainingsbataillone in Bereitschaft versetzt. In Jerusalem gilt erhöhter Alarm. Befürchtet wird, dass sich die Wut vor allem an jenen hochsensiblen heiligen Stätten entlädt, die Juden als Tempelberg und Moslems als Al-Aksa verehren.

Selten schätzten jedenfalls die Palästinenser ihre politische Lage so aussichtslos ein. „Die Zwei-Staaten-Lösung ist passé“, meinte selbst ihr Chefdiplomat Saeb Erekat. Jetzt bleibe nur der Kampf um gleiche Bürgerrechte in einem binationalen Staat. Anders lasse sich Trumps Botschaft nicht verstehen. Zwar hat der US-Präsident gegen Ende seiner Jerusalem-Erklärung das Zwei-Staaten-Modell erstmals kurz erwähnt, aber gleich eingeschränkt, er sei dafür, wenn beide Konfliktpartner es wollten. Und die Regierung Netanjahu will nicht, erst recht nicht einen palästinensischen Staat, der das arabische Ost-Jerusalem für sich beansprucht.

Saftige Rechnung erwartet

Israels Premier knüpft derweil Kontakte, um andere Staaten zu überreden, es Trump nachzutun. Der philippinische Präsident erwägt bereits, die Botschaft seines Landes von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die Tschechische Republik wiederum will West-Jerusalem als israelische Hauptstadt unter dem Vorbehalt anerkennen, dass der arabische Ostteil zu einem künftigen Palästina gehöre. Nicht alles läuft mithin ganz nach Netanjahus Regie. Auch wenn Trump klang, als hätte Netanjahu beim Redenschreiben geholfen.

Zumindest rechnen einige israelische Kommentatoren damit, dass der US-Präsident ihrem Regierungschef noch eine saftige Rechnung präsentieren werde. Um nicht ganz als Friedensvermittler auszuscheiden, müsse Trump nun die Palästinenser in irgendeiner Weise entschädigen.