Politik

Hamburg-Wahl: Alle Zeichen auf Rot-Grün

Archivartikel

An einem Rot-Grünen-Senat in Hamburg wird sich wahrscheinlich nichts ändern.Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) würde im Amt bleiben und Katharina Fegebank (Grüne) wäre seine Stellvertreterin. Das ergab das Politbarometer-Extra der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für den bevorstehenden Urnengang im Stadtstaat am 23. Februar. 

Projektion

An einem Rot-Grünen-Senat in Hamburg wird sich wahrscheinlich nichts ändern. Nach dieser Projektion, die taktische Erwägungen und langfristige Parteibindungen beachtet, würden die Sozialdemokraten mit derzeit 37% zwar deutliche Verluste verbuchen, aber dennoch mit Abstand erneut stärkste Partei in der Hansestadt werden. Die CDU würde ebenfalls verlieren und käme aktuell auf 13%, ihr schwächstes Resultat in Hamburg. Deutlich zulegen könnten die Grünen, die 25% bekämen und zweitstärkste Kraft würden. Die Linke könnte 8% erreichen und damit ein ähnliches Ergebnis wie 2015. Unklar ist momentan noch, ob es für die FDP reicht, um wieder im Landesparlament vertreten zu sein, sie läge aktuell bei 4,5%. Die AfD bekäme 7% und alle anderen Parteien würden zusammen 5,5% erhalten.

Diese Projektion reflektiert die aktuelle politische Stimmungslage und ist – mit Blick auf die Fehlerbereiche von Umfragen* und verbleibender zehn Tage bis zur Bürgerschaftswahl – keine Ergebnisprognose. Bis zum Wahltermin am 23. Februar können sich aufgrund unterschiedlicher Mobilisierung der Parteien und kurzfristiger Ereignisse noch Veränderungen ergeben. Zudem wissen zurzeit 39% noch nicht, wen und ob sie wählen wollen.

Bei der Bürgerschaftswahl vor fünf Jahren wurde die SPD zwar erneut stärkste Kraft mit 45,6%, musste aber leichte Verluste hinnehmen und sich nach einer vierjährigen Alleinregierung einen Koalitionspartner suchen. Deutliche Verluste gab es für die CDU, die zwar weiterhin zweitstärkste Partei wurde, aber nur noch 15,9% erreichte. Die Grünen hatten leichte Gewinne und konnten mit 12,3% seitdem in einer Rot-Grünen-Koalition in Hamburg mitregieren. Zulegen konnte auch die Linke und schaffte mit 8,5% ihr bestes Hamburg-Ergebnis. Ein leichtes Plus gab es ebenfalls für die FDP mit 7,4%. Erstmals in der Hamburger Bürgerschaft vertreten ist seitdem die AfD, sie erzielte insgesamt 6,1%, 4,2% entfielen auf alle sonstigen Parteien.

Landes- und Bundespolitik

Für die Befragten in Hamburg spielt vor allem die Politik vor Ort eine wesentliche Rolle bei ihrer Wahlentscheidung, der bundespolitische Einfluss ist nach wie vor schwächer als in den Flächenländern. Für drei Viertel der potenziellen Wähler (76%) ist die Politik in der Freien und Hansestadt ausschlaggebend für die Wahlentscheidung, für jeden Fünften (19%) ist es vorrangig die Bundespolitik (weiß nicht: 5%).   

Image der Spitzenkandidaten

Viel Gewicht hatte in Stadtstaaten immer schon das Spitzenpersonal der Parteien, aufgrund der Kleinräumigkeit sind die Kandidaten oft bekannter als in Flächenländern. Peter Tschentscher, obwohl erst seit März 2018 Regierungschef in Hamburg und damit erstmals zur Wahl stehend, wird auf der +5/-5-Skala (sehr hohes bis sehr niedriges Ansehen) mit einem Durchschnittswert von +2,7 (eigene Anhänger: +3,9) so gut angesehen wie sein Amtsvorgänger Olaf Scholz. Damit liegt er deutlich vorn, was auch daran liegt, dass er in allen Parteianhängergruppen positiv eingestuft wird. Katharina Fegebank, die zum zweiten Mal als Spitzenkandidatin der Grünen antritt und im aktuellen Senat als Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin agiert, wird mit +1,6 eingestuft und kann damit ihren Imagewert im Vergleich zu vor fünf Jahren deutlich verbessern. Wesentlich schwächer wird der Kandidat der CDU, Marcus Weinberg, mit +0,1 bewertet, der zudem mehr als einem Drittel der Befragten (35%) nicht bekannt ist und deshalb von ihnen auch nicht bewertet wird.

Gewünschte/r Erste/r Bürgermeister/-in

Auch in der Frage nach dem gewünschten Regierungschef oder der Regierungschefin liegt der Amtsinhaber vorn. Könnten die Befragten direkt zwischen Peter Tschentscher und seiner Stellvertreterin Katharina Fegebank von den Grünen entscheiden, würde Tschentscher Erster Bürgermeister bleiben: 54% der Wahlberechtigten würden sich für ihn entscheiden, 29% für Fegebank, 6% sagen „keiner davon“ und 11% „weiß nicht“, u.a. weil sie einen oder beide Kandidaten nicht kennen. Neben 88% der SPD-Anhänger entscheiden sich auch 60% der CDU-, 72% der FDP- und 74% der AfD-Anhänger für den Amtsinhaber. 63% der Grünen- und 44% der Linke-Anhänger hätten lieber die Zweite Bürgermeisterin als neue Regierungschefin.

Senat und Opposition in Hamburg

Zufrieden sind die Hamburger mit der Regierungsbilanz des Senats aus SPD und Grünen, weniger zufrieden mit der Arbeit der Oppositionsparteien im Land. Auf der +5/-5-Skala wird die Arbeit des rot-grünen-Senats mit einem Durchschnittswert von +1,6 bewertet. Die SPD schneidet dabei mit einem Wert von +1,6 noch besser ab als die Grünen (+1,2). Dagegen werden alle Oppositionsparteien im negativen Bereich verortet: Die Arbeit der CDU wird mit einem Wert von -0,4 eingestuft, die Linke mit -0,6, die FDP mit -1,3 und die Arbeit der AfD mit -3,9.

Koalitionen

Dass die Arbeit von Rot-Grün in Hamburg überzeugt, zeigt sich auch in der Unterstützung für dieses Koalitionsmodell im Vergleich zu allen anderen abgefragten Modellen. Aktuell fänden 57% eine erneute Regierung aus SPD und Grünen unter Führung der SPD gut, lediglich 22% schlecht (egal: 19%). Damit ist diese Konstellation die einzige, die mehrheitlich Zustimmung erhält. Ein Bündnis aus Grünen und SPD unter Führung der Grünen fänden 40% gut und 43% schlecht (egal: 15%). Einen Senat aus SPD und CDU würden insgesamt 27% begrüßen (schlecht: 54%; egal: 17%). Ein Bündnis aus Grünen und CDU bewerten ein Viertel (25%) positiv und 58% negativ (egal: 14%).

Themen und Parteikompetenzen

Anders als auf Bundesebene ist in Hamburg – bei der offenen Abfrage, mit bis zu zwei Themen – Verkehr wie schon vor fünf Jahren das dominierende Thema in der Hansestadt und es hat an Brisanz gewonnen, aktuell wird es von 59% aller Befragten genannt. Auf dem zweiten Platz folgt mit deutlichem Abstand Mieten/Wohnungsmarkt (37%), auch dieses Thema hat deutlich mehr Nennungen als vor fünf Jahren, auf dem dritten Rang Umwelt/Klimaschutz/Energiewende (19%), vor Bildung/Schule (11%) und Soziale Gerechtigkeit/Soziales Gefälle (4%).

Bei dem wichtigsten Thema auf der Agenda Verkehr liegen Grüne und SPD nah beieinander, mit einem leichten Kompetenzvorsprung für die Grünen. In den Bereichen Wohnungsmarkt und Bildung wird mit deutlichem Abstand der SPD jeweils die größere Kompetenz zugeschrieben. Die CDU kann bei keinem der wichtigen Themen punkten.

Parteikompetenzen:

Verkehr: SPD 26%, CDU 12%, Grüne 31%, Linke 4%, FDP 3%, AfD 1%, keine Partei 8%, weiß nicht 14%.

Wohnungsmarkt: SPD 36%, CDU 10%, Grüne 12%, Linke 11%, FDP 3%, AfD 1%, keine Partei 11%, weiß nicht 15%.

Schule/Bildung: SPD 37%, CDU 13%, Grüne 16%, Linke 7%, FDP 5%, AfD 1%, keine Partei 4%, weiß nicht 17%.

*     Die Fehlertoleranz bei 1.000 Befragten und einem Anteilswert von 40% beträgt gut +/- drei Prozentpunkte, bei einem Anteilswert von 10% liegt sie bei gut +/- zwei Prozentpunkten. Rundungsbedingt müssen sich Prozentwerte bei den Ergebnissen der Umfrage nicht unbedingt auf 100% addieren.