Politik

Brexit EU stimmt Abkommen mit Großbritannien zu

Handelspakt startet am 1. Januar

Archivartikel

Brüssel.Die 27 EU-Staaten haben dem Start des Brexit-Handelspakts mit Großbritannien zum 1. Januar offiziell zugestimmt. Dies bestätigten EU-Kreise am Dienstag. Nun fehlen nur noch die Billigung durch das britische Parlament und die Unterschrift beider Seiten am Mittwoch. Dann ist ein harter wirtschaftlicher Bruch mit dem ehemaligen EU-Mitglied zum Jahreswechsel abgewendet. Das Abkommen werde am Mittwochvormittag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet, teilte Kommissionssprecherin Dana Spinant auf Twitter mit. Premierminister Boris Johnson will den Vertrag danach in London unterzeichnen.

Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsphase und Großbritannien verlässt den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Das knapp 1250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die künftigen Beziehungen. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz oder Polizei.

Im britischen Parlament wird für Mittwoch Zustimmung erwartet. Die Brexit-Hardliner der innerparteilichen European Research Group (ERG) von Johnsons Konservativer Partei unterstützen das Abkommen. Der Vertrag „bewahrt die Souveränität Großbritanniens“. Auch die Spitze der Labour-Opposition hatte Unterstützung signalisiert. 

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