Politik

Justiz CDU-Politiker aus der Region strebt nach Karlsruhe

Harbarth soll neuer Vize werden

Karlsruhe/Berlin.Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (Bild) soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Harbarths Büroleiter Jacob Schrot bestätigte gestern Abend dieser Zeitung, dass der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar bei einer Sitzung des Richterwahlausschusses am 19. November für das Amt des Vizepräsidenten in Karlsruhe kandidieren werde. Der 46-Jährige würde dann auf Ferdinand Kirchhof folgen.

Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet, dass Harbarth später Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden und Andreas Voßkuhle beerben solle. Darauf haben sich dem Bericht zufolge die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP geeinigt. Den Artikel der „FAZ“ habe Harbarth „zur Kenntnis genommen“. Darüber hinaus wolle er aber keine Stellungnahme abgeben, sagte sein Büroleiter auf Anfrage.

Harbarth stand in der Vergangenheit wegen seiner Nebenverdienste in der Kritik. So ergab eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall vom August 2017, dass Harbarth in der vergangenen Legislaturperiode als Rechtsanwalt in der Mannheimer Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz rund eine Million Euro verdient hat.

Der Wechsel am Verfassungsgericht ist längst überfällig, da Kirchhof mit seinem 68. Geburtstag eigentlich schon Ende Juni aus dem Amt hätte scheiden sollen. dpa/Hdf