Politik

Südwest-Parteitag Vorstoß für mehr bezahlbare Wohnungen / Nachwuchs will eigene Akzente

Harmonie-Kurs der Grünen

Archivartikel

Konstanz.Am Abend hauen die baden-württembergischen Grünen doch noch auf die Pauke. Im Konstanzer Lokal Brigantinus hat die örtliche Abgeordnete Nese Erikli für den Parteiabend eine Karaoke-Anlage aufbauen lassen. Da demonstriert Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz, dass er nicht nur sachlich reden kann, sondern auch einer Party richtig einheizen. Das Falco-Lied „Der Kommissar“ widmet Schwarz CDU-Innenminister Thomas Strobl. „Das hat nichts zu bedeuten“, betont er gestern nebenan im Bodenseeforum, als der Parteitag der Südwest-Grünen zu Beginn des zweiten Kongresstages um 9 Uhr zu seiner üblichen Geschäftsmäßigkeit gefunden hat.

„Wir sind eine professionelle Partei“, erklärt Schwarz die Harmonie. Auch Landeschef Oliver Hildenbrand blickt zufrieden in den weitläufigen Saal. Die Führung hat durch intensive Vorarbeit dafür gesorgt, dass es keine größeren Konfliktherde gibt. Kein Beschluss der Basis stört in nächster Zeit die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild) bei der Arbeit.

Auch die Grüne Jugend begnügt sich mit ein paar kritischen Anmerkungen ohne Konsequenzen. „Wir kommen an drastischen Maßnahmen bei der Mobilität nicht vorbei“, betont Landessprecherin Lena Schwelling. Kretschmann müsse dem bremsenden Koalitionspartner CDU auf die Sprünge helfen: „Da ist Richtlinienkompetenz gefragt.“

Doch Kretschmann ist es an diesem Tag nicht nach landespolitischem Klein-Klein. Der Landesvater zieht in seiner Rede die großen politischen Linien, erinnert an die Montagsdemos in Leipzig und Solidarnosc in Polen Anfang der 80er Jahre. Heute stehe in Deutschland „die freiheitliche Demokratie gewaltig unter Druck“. Kretschmann nimmt ausführlich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gegen die Attacken der AfD in Schutz. Dann lässt er noch einmal seine „Politik des Gehörtwerdens“ aufleben, die „auch eine Politik der Beheimatung“ sei. Danach bleibt nur noch wenig Zeit für den Parteitagsschwerpunkt Wohnen. Die Frage müsse man „noch mal neu und größer denken“. Das Wie ließ er offen.

Rotes Tuch

Der beschlossene Leitantrag wurde in monatelangen internen Debatten vorbereitet. Er nennt zwölf Projekte. Die Grünen plädieren für die Schaffung eines Bodenfonds, wollen die Gründung von kommunalen Wohnbaugesellschaften durch das Land fördern und plädieren für eine Offensive zur Aufstockung von Gebäuden. Das für viele Grüne rote Tuch ist im Text versteckt: „Die Neuausweisung von Flächen unterstützen wir, wenn nachweislich hoher Siedlungsdruck besteht und andere Maßnahmen nicht greifen.“

Die Reaktion von SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch kommt prompt: „Die Grünen klopfen große Sprüche, in der Landespolitik tun sie jedoch überhaupt nichts für bezahlbaren Wohnraum.“ Die Partei stehe „bei denen, die ihre Schäfchen schon im Trockenen haben“. (Bild: dpa)