Politik

Energie Bundesregierung und Braunkohle-Unternehmen verhandeln bei Spitzentreffen im Kanzleramt über das Aus für Braunkohle

Hartes Feilschen um Ausstieg

Berlin.Bundesregierung und Braunkohle-Unternehmen sind sich über einen Plan fürs Abschalten der Kraftwerke weitgehend einig, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die vier betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen sollten bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt an Bord geholt werden.

Spätestens 2038 soll für den Klimaschutz Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle in Deutschland. Dafür hat eine breit besetzte Kohlekommission schon vor rund einem Jahr ein Konzept vorgelegt. Die vier Kohleländer sollen insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfen für den Umbau ihrer Wirtschaft und neue Jobs bekommen.

Milliardenschwere Entschädigung

Für Steinkohle-Kraftwerke soll es Ausschreibungen geben, so dass Betreiber sich aufs Abschalten gegen Entschädigung bewerben können. Komplizierter ist die Braunkohle, wo es auch um Tagebaue geht. Seit Monaten verhandeln Bund und Betreiber über milliardenschwere Entschädigungen. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, man habe sich „weiter aufeinander zubewegt“.

Die Kohle-Länder forderten vor dem „Kohlegipfel“ verbindliche Zusagen. „Unsicherheit ist das Schlimmste, was uns passieren kann“, so Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangte Klarheit über die Milliardenhilfen für den Strukturwandel und warb für ein Sondervermögen: „So dass das Geld bereit liegt, egal, was passiert.“ Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) machte seine Zustimmung zum Ausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig.

Bayern forderte die Kohleländer auf, den Blick für das „rechte Maß“ zu behalten. „Mit den zugesicherten Finanzrahmen gehen wir bereits weit über das hinaus, was man gegenüber den Beschäftigten von anderen Branchen, die ebenfalls mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben – zum Beispiel die Automobilindustrie – noch ernsthaft vertreten kann“, sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU).

Umstritten war auch, ob das neue Steinkohle-Kraftwerk Datteln 4 in NRW ans Netz darf. Betreiber Uniper hatte vorgeschlagen, dafür etwa das Braunkohle-Kraftwerk in Schkopau in Sachsen-Anhalt früher abzuschalten – zum Ärger des dortigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU). „Jetzt haben wir einen echten Ost-West-Konflikt“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Klimaziele müssten erreicht werden, aber fast die gesamte CO2-Ersparnis nach der Wiedervereinigung komme aus Ostdeutschland. Es könne nicht sein, dass man noch mal „bluten“ solle.

Warnung vor Ost-West-Konflikt

„Der Kohleausstieg droht, Ost und West neu auseinander zu treiben“, warnte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Milliarden müssten für neue Jobs statt für Entschädigungen der Energiekonzerne ausgegeben werden: „Beschäftigte dürfen nicht zu den Verlierern und Konzerne zu den Gewinnern gemacht werden.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisierte, man habe beim Kohleausstieg den „teuersten möglichen Weg“ gewählt. Für die Grünen sagte Fraktionschef Anton Hofreiter, es gehe nicht, dass der Bund „den Konzernen uralte, längst abgeschriebene Kraftwerke, die längst – auch per Gesetz – stillgelegt werden könnten, noch mal vergoldet.“

Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wie der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier mit Tausenden Jobs hatte die Bundesregierung bereits Hilfen von mehr als 40 Milliarden Euro zugesagt – etwa für den Bau neuer Straßen und Bahnstrecken oder die Förderung von Firmenansiedlungen. Das Gesetz dazu ist noch nicht beschlossen und ist zudem ans Kohleausstiegsgesetz gekoppelt – das wiederum an den Verhandlungen mit den Braunkohle-Betreibern hängt. dpa

Zum Thema