Politik

Regelleistungen Jobcenter beanstanden vor allem Meldeversäumnisse / Kritik an härteren Strafen für Unter-25-Jährige

Hartz-IV-Empfänger weniger sanktioniert

Nürnberg.Hartz-IV-Empfänger haben in den ersten sechs Monaten des Jahres weniger Sanktionen erhalten als im gleichen Vorjahreszeitraum. Die Zahl ging im Vergleich um rund 25 800 Sanktionen auf knapp 449 550 Sanktionen zurück, wie die Bundesagentur für Arbeit gestern in Nürnberg mitteilte. Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag unverändert bei 3,1 Prozent.

Grund für gut drei Viertel aller Sanktionen sind Meldeversäumnisse – wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter ohne wichtige Gründe nicht wahrnimmt. Im ersten Halbjahr mussten die Jobcenter deswegen bei rund 350 000 Menschen die Regelleistungen um zehn Prozent senken.

Rund 47 000 Hartz-IV-Empfänger wurden sanktioniert, weil sie etwa ein Jobangebot oder eine Fortbildung verweigerten oder ein zusätzliches Einkommen verschwiegen.

Verstöße gegen die sogenannte Eingliederungsvereinbarung führten in 39 120 Fällen zu einer Leistungskürzung. In dieser Vereinbarung schreibt die Agentur für Arbeit gemeinsam mit dem Arbeitslosen Leistungen und Pflichten fest. Das Sozialgesetzbuch II gibt das Ausmaß der Strafen vor. Bei mehrfachen Verstößen kann auf Zeit sogar die gesamte Unterstützung gestrichen werden. Zuletzt registrierte die Bundesarbeitsagentur rund 4,08 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Der Regelsatz für einen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beträgt aktuell 416 Euro im Monat.

Jugendliche besonders betroffen

Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen als ältere Leistungsempfänger. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Streichung der Regelleistung vor.

Linke und Grüne kritisierten das rigorose Vorgehen bereits. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich zuletzt für eine Abschaffung der Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Empfängern aus. Nach so harten Strafen würden einige Jugendliche den Kontakt ganz abbrechen. Die Union hatte diesen Vorschlag abgelehnt. dpa

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