Politik

Impeachment Aussschuss kündigt neue Beweise an

Hat Trump den Kongress behindert?

Washington.Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler fragte Trump in einem Schreiben am Dienstag, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am Mittwoch nächster Woche teilnehmen oder Zeugen befragen wollten. Es wird nicht erwartet, dass Trump der Einladung nachkommt – bei der es sich nicht um eine Vorladung handelt.

Trump verurteilt die Ermittlungen gegen ihn immer wieder als „Hexenjagd“ und „Betrug“ – so auch am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida. Die „radikalen Demokraten“ wollten mit ihrem Vorgehen das Wahlergebnis von 2016 kippen, sagte Trump. Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, „oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen“.

Das Weiße Haus hat bei den Ermittlungen gegen Trump bislang jede Kooperation mit dem US-Repräsentantenhaus verweigert und Aussagen mehrerer Zeugen blockiert, die die Demokraten anhören wollen. Verwiesen wird dabei auch auf das „executive privilege“, ein Privileg des US-Präsidenten, das die Vertraulichkeit von Gesprächen oder Unterlagen in sensiblen nationalen Fragen schützen soll.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, hatte am Montag mitgeteilt, man werde dem Justizausschuss aber bald einen Bericht über die bisher gefundenen „klaren Beweise“ gegen Trump zukommen zu lassen. dpa

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