Politik

USA Präsident könnte im Amt bleiben, wenn sich viele Wahlmänner enthalten – dann müssten die Abgeordneten abstimmen

Hat Trump noch eine Chance?

Mannheim.Im Siegestaumel denkt keiner mehr daran, wie eng das Rennen für Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl verlaufen ist. Er holte rund 4,5 Millionen Stimmen mehr als Donald Trump und kann sich voraussichtlich eine klare Mehrheit der 538 Wahlmänner sichern. „Bidens Vorsprung vor Trump beträgt aber in den entscheidenden Swing States, die er gewonnen hat, nur rund insgesamt 100 000 Stimmen“, sagt der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König, der sich mit dem US-Wahlsystem beschäftigt.

Kein Wahlsystem ist besser

Verdient hat sich Biden das aus Sicht der Demokraten auch deshalb, weil in ihren Augen Hillary Clinton 2016 praktisch der Sieg gestohlen wurde. Clinton holte drei Millionen Stimmen mehr als Trump, doch der Republikaner zog ins Oval Office ein, weil er sich die meisten Wahlmänner sicherte. 2000 war es bei Al Gore genauso – George W. Bush wurde Präsident. In der Geschichte der USA konnte der Kandidat mit den meisten Stimmen lediglich viermal nur am Zaun des Weißen Hauses rütteln. Weil sich das in der jüngeren Vergangenheit häufte, ist daraus das Narrativ entstanden, dass beim Mehrheitswahlrecht nicht alles mit rechten Dingen zugeht.

In der Regel bringt es aber nicht „den falschen Sieger“ hervor, sondern verfälscht eher die Höhe des Sieges nach oben. Wie 1980. Ronald Reagan erhielt 50,7 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Jimmy Carter kam nur auf 41 Prozent. Reagans Sieg fiel aber durch das Mehrheitswahlsystem richtig krass aus: Er sicherte sich 489 Wahlmänner, Carter bekam nur 49.

„Das Mehrheitswahlrecht sorgt in der Regel für klare Mehrheiten, das Verhältniswahlrecht zwingt dagegen überwiegend zur Bildung von Koalitionen nach der Wahl“, sagt König, der es für anmaßend hält, wenn man behauptet, es sei unsicherer als zum Beispiel das gemischte Verhältniswahlrecht: „In Deutschland kann man eine Partei wählen, die vor der Wahl behauptet, mit einer anderen Partei kein Bündnis eingehen zu wollen. Und dann kommt wie nach der Bundestagswahl 2017 eine große Koalition heraus“, sagt König. Beide Wahlsysteme haben ihre Tücken.

Dass der US-Präsident und der Vizepräsident nicht direkt vom Volk gewählt werden, sondern als zweite Stufe das Wahlmännerkollegium installiert wurde, hat auch etwas mit der Geschichte zu tun. Wählen durfte anfangs nicht jeder. „Die Sklaven blieben ausgeschlossen, die hätten ja womöglich den Sklavenhalter George Washington nicht gewählt“, erklärt der Politikwissenschaftler. Es waren die Privilegierten, die die Spielregeln festlegten. Nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ sicherten sich die nicht gerade lupenreinen Demokraten dadurch ab, dass die Wahlmänner das letzte Wort haben.

Dass der US-Präsident nur indirekt vom Volk gewählt wird – ist das nicht suspekt? „Warum denn? In Deutschland wird der Bundespräsident ebenfalls indirekt gewählt. Nach den bitteren Erfahrungen in der Weimarer Republik wurden seine Kompetenzen nicht nur auf eher repräsentative Aufgaben reduziert. Der Bundespräsident wird auch von der Bundesversammlung gewählt, die jeweils zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Delegierten der Länderparlamente zusammengesetzt sind“, sagt König.

Bisher nur wenige Abweichler

In den USA sind die Wahlleute in 24 Bundesstaaten frei in ihrer Entscheidung, in den übrigen Bundesstaaten versprechen sie, für einen bestimmten Kandidaten zu votieren. Bisher hat es aber nur wenige Wahlen mit mehreren Abweichlern gegeben. Es änderte aber nichts am Ausgang. Vor vier Jahren verweigerten zwei Wahlleute Trump ihre Stimme, acht dagegen Clinton. Ein neuer Rekord. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts kann seither dieses Verhalten mit einer Geldstrafe belegt werden.

Bei der Präsidentenwahl 1800 lief allerdings gar nichts glatt, weshalb das Repräsentantenhaus in der dritten Wahlstufe den Präsidenten bestimmen musste. Vor der Wahl hatten beide Seiten geplant, dass jeweils einer ihrer Wahlleute den vorgesehenen Vizepräsidenten nicht wählen sollte, so dass der Präsidentenkandidat mit einer Stimme Mehrheit gewählt worden wäre. Das ging schief, weil die siegreichen Demokraten-Republikaner ihrem Kandidaten Thomas Jefferson und Aaron Burr von den Föderalisten gleich viele Stimmen gaben. Im Repräsentantenhaus wurde Jefferson nach 36 Wahlgängen gewählt.

Panne bei der Köhler-Wahl

Theoretisch könnte Trump also auf legalem Weg im Amt bleiben, wenn sich viele Wahlmänner im Dezember enthalten würden und Biden nur auf 269 Stimmen kommen würde. Dann müsste das Repräsentantenhaus den Präsidenten wählen. „Selbst Trump dürfte wissen, dass er vor Gericht das Wahlergebnis nicht ändern kann. Trump hätte aber eine Chance, wenn es zu einer Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen würde“, sagt König. Denn dort müssten jeweils alle Abgeordneten eines Bundesstaats sich auf ein Votum einigen. Zwar haben die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, aber in den meisten Bundesstaaten dominieren die Republikaner. „Mit seinen Tiraden schielt Trump auf dieses Verfahren“, meint König.

Käme das dann einem Putsch gleich? „Nein, es wäre ja verfahrenskonform, aber die Wahrscheinlichkeit hängt von der Anzahl der Wahlmännerstimmen für Biden ab. Und auch in der Bundesversammlung hat es ähnliche Situationen gegeben. 1994 hielt die SPD im zweiten Wahlgang aber an Johannes Rau fest, statt für Hildegard Hamm-Brücher (FDP) zu stimmen. Nur deshalb konnte sich der Unionskandidat Roman Herzog im dritten Wahlgang durchsetzen.“ Es hat aber auch Abweichler gegeben. 2004 sorgte Gloria von Thurn und Taxis für Aufsehen. Von der CSU entsandt, wählte sie nicht Horst Köhler, sondern die SPD-Frau Gesine Schwan und gab das auch freimütig zu.

Zum Thema