Politik

USA Regierungschef Donald Trump hält an seinen Plänen für eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko fest / Zähe Verhandlungen

Haushaltssperre möglicherweise bis 2019

Archivartikel

Washington.Im Streit mit den oppositionellen Demokraten beharrt US-Präsident Donald Trump auf einer Grenzmauer zu Mexiko. Er könne nicht sagen, wann der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte vorbei sei, sagte Trump in Washington. Es könne kein Ende des sogenannten Shutdowns geben, wenn es nicht auch eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gebe. Kriminelle, Illegale und Drogen dürften nicht ins Land kommen. „Das Einzige, was das aufhält, ist eine Mauer.“

Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht Geld für die von ihm seit Langem geforderte Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt werde. Er verlangte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es hierfür jedoch keine Mehrheit.

Unter Regierungsbediensteten macht sich Unmut über die Hängepartie breit. Trump äußerte sich verärgert über den Widerstand. Das Weiße Haus hat bereits deutlich gemacht, dass Trump nicht auf seiner Fünf-Milliarden-Forderung beharrt. Bislang liegen die Positionen der Unterhändler aber noch weit auseinander. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Der US-Fernsehsender CNN berichtete gestern unter Berufung auf Stimmen der Republikaner, die Verhandlungen kämen nur in kleinen Schritten voran. Nach Einschätzungen des Weißen Hauses könnte sich der „Shutdown“ bis ins neue Jahr hinziehen.

Eine große Gewerkschaft, die nach eigenen Angaben 150 000 Bedienstete in diversen Ministerien und Bundesbehörden vertritt, beklagte sich dagegen über den Stillstand und zeigte wenig Verständnis für den politischen Streit: Eine Befragung unter Gewerkschaftsmitgliedern habe ergeben, dass der „Shutdown“ bei vielen finanziellen Stress auslöse und für große Verunsicherung sorge. Gewerkschaftschef Tony Reardon sagte, viele Regierungsbedienstete seien sehr verärgert darüber, dass sie persönlich den Preis für die Versäumnisse anderer zahlen müssten.

Sorge um die nächste Miete

Auch in sozialen Netzwerken meldeten sich Bedienstete des Bundes zu Wort und berichteten von den Folgen des „Shutdown“ für ihren Alltag – etwa von der Sorge, wegen des Gehaltsausfalls ihre nächste Miete nicht zahlen zu können.

Der „Shutdown“ von Teilen der US-Regierung wurde begleitet von dramatischen Kursverlusten an den Aktienmärkten. Trotz aller Widrigkeiten erklärte Trump jedoch, dem Land gehe es „sehr gut“. dpa