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Migration Ex-BND-Chef Gerhard Schindler kritisiert in seinem Buch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von 2015

Heftige Attacken gegen Angela Merkel

Archivartikel

Berlin.Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise 2015 hart kritisiert. „Der Satz der Bundeskanzlerin ,Wir schaffen das!’ war in seiner Pauschalität nicht gut“, schreibt der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes in einem Buch mit dem Titel „Wer hat Angst vorm BND?“. Der Satz der Bundeskanzlerin habe, wenn auch ungewollt, enorme Sogwirkung entfaltet.

Der heute 68-Jährige war in Zusammenhang mit der Affäre um die weltweite Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und BND-Abhöraktionen gegen befreundete Staaten entlassen worden. Er führte den deutschen Auslandsgeheimdienst von Anfang 2012 bis Juni 2016. Das Kanzleramt versetzte Schindler damals gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand.

Mehr Abschiebungen gefordert

Über Merkels Handeln schreibt Schindler, zu Beginn der Flüchtlingskrise „wäre ein rechtzeitiges Signal an die Herkunftsländer – zum Beispiel durch ein Schließen der Grenze zu Österreich – wichtig gewesen“. Dies sei leider ausgeblieben, „vor allem aus Angst vor unangenehmen Fernsehbildern an den deutschen Grenzen“. Das „Dogma der bedingungslosen Offenhaltung unserer Grenzen“ sei auch damit begründet worden, „dass faktisch eine Grenzschließung gar nicht möglich sei. Im Zuge der Corona-Krise ging es dann doch!“

Bei seinen Gesprächen mit Geheimdienstchefs aus aller Welt sei „ausnahmslos Fassungslosigkeit über die deutsche Vorgehensweise zu verzeichnen“ gewesen, berichtet Schindler aus seiner Amtszeit. Erforderlich sei eine weitere deutliche Reduzierung des Zuzugs sowie die konsequente Abschiebung abgelehnter und straffälliger Asylbewerber.

Der Ex-Geheimdienstchef stellt ferner eine wachsende Parallelgesellschaft unter den in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln fest. „Diesen gefährlichen Trend der Abwendung von Deutschland und der Idealisierung der Türkei durchbrechen wir nicht mit mehr und härteren Forderungen.“ Er plädiert dafür, dem türkischen Staat zu erlauben, türkischsprachige Schulen in Ergänzung zu staatlichen deutschen Schulen zu betreiben.

Die Forderung, dass vom Religionsministerium in Ankara bezahlte Imame auf Deutsch statt auf Türkisch predigen sollten, sei aus Sicherheitsgründen nicht erforderlich. Diese Predigten ließen keinerlei Gewalttendenzen erkennen – „im Gegensatz zu den arabischen religiösen Zentren“. Überraschend ist auch eine weitere Einschätzung des Ex-BND-Chefs: Der Widerstand gegen das Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen oder Richterinnen „macht dies oft erst zum politischen Statement“. 

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