Politik

Nahost Neuausrichtung der US-Regierung löst Kopfschütteln aus / Benjamin Netanjahu dankbar

Heftige Kritik an Kehrtwende der USA

Archivartikel

Washington.Die Ankündigung kam so plötzlich, wie Pressetermine von US-Außenminister Mike Pompeo selten geworden sind. Überrascht hat dann aber nur wenige, was der Minister sagte. Das Ende des Widerstands der USA gegen die völkerrechtlich geächteten Siedlungsaktivitäten in den von Israel besetzten Gebieten setzt den Kurs fort, den Donald Trump bereits vorher eingeschlagen hatte.

Im Mai 2018 verlegte er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem, das von Israelis und Palästinensern als Hauptstadt reklamiert wird. Im April dieses Jahres erfüllte der Präsident dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu dann einen zweiten Herzenswunsch: Trump erkannte die Annexion der 1967 von Syrien eroberten Golan-Höhen durch Israel an. Das von Pompeo angekündigte Ende der seit mehr als vier Jahrzehnten von den USA behaupteten Rechtsposition zu den besetzen Gebieten reiht sich nach Ansicht von Experten in diese Entscheidungen ein. Die Siedlungen als Verstoß gegen das Völkerrecht zu sehen, habe den Frieden nicht vorangebracht. Die Entscheidung der USA schaffe „Raum für Israelis und Palästinenser, zusammenzukommen und eine politische Lösung zu finden“, erklärte Pompeo.

Wie wenig das mit der tatsächlichen Lage vor Ort zu tun hat, zeigen die heftigen Reaktionen auf die Ankündigung Pompeos. Der palästinensische Politiker Saab Erekat erklärte, die Trump-Regierung stelle erneut unter Beweis, wie weit sie bereit ist, zu gehen, „das Völkerrecht durch das ,Gesetz des Dschungels’ zu ersetzen“. Der jordanische Außenminister sprach von einer „eklatanten Verletzung“ des internationalen Rechts, die „gefährliche Konsequenzen“ haben könnte. Die EU distanzierte sich von der Entscheidung. Und das Auswärtige Amt in Berlin bekräftigte, dass die Bundesregierung den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten für völkerrechtswidrig hält.

Allein der amtierende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu drückte der Trump-Regierung „den tiefen Dank Israels“ aus. Netanjahu verspricht sich von der Kehrtwende innenpolitisch einen Schub bei den rechten Siedlern. Diese, so das Kalkül, könnten ihm bei erneuten Neuwahlen zu einer Mehrheit verhelfen. (mit dpa)

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