Politik

Bayern SPD attackiert nach Protesten CSU-Innenminister

Heftiger Streit um das Polizeigesetz

München.Im Streit um das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) hat die Landes-SPD Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als „undemokratisch, arrogant und überheblich“ kritisiert. Herrmann hatte nach der Münchner Großdemo gegen das PAG gesagt, er sei überrascht, „dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat“. In einem Interview des Bayerischen Rundfunks (Radiosender Bayern 2) sagte der Minister gestern ferner: „Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist.“

Rund 30 000 Menschen hatten am Donnerstag nach Polizeiangaben in der Landeshauptstadt gegen das PAG demonstriert, die Veranstalter sprachen von mehr als 40 000 Teilnehmern.

Überwachung gefürchtet

„Wer über 40 000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als ,unbedarft’ und von ,Lügenpropaganda’ in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz“, sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen. Der CSU-Politiker diskreditiere nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten, er bezichtigte auch die Medien der Lüge, die ihrer journalistischen Pflicht nachkommen. „Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren.“

Die Gegner des Gesetzes werfen Herrmann und der Staatsregierung vor, dass die Polizei künftig zu viele Rechte zur Überwachung von Bürgern ohne konkrete Gefahr bekommen solle. Auch innerhalb der Polizei gibt es Kritik an dem bayerischen Gesetz. Die Vorlage gehe zu weit in den Verdachtsbereich hinein, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem Sender WDR 5. dpa

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