Politik

Nahost Israel und Hamas vereinbaren nach blutigem Wochenende Waffenruhe / Mehr als zwei Dutzend Tote

Heftigster Ausbruch seit 2014

Jerusalem.Vier Todesopfer auf israelischer Seite, 27 Tote im Gazastreifen, hunderte Verletzte und enorme Verwüstung: Das ist die Bilanz der jüngsten Schlacht zwischen Israel und den palästinensischen Islamisten. Gegen 7 Uhr gestern Morgen gaben Israels Sicherheitsdienste grünes Licht für den Schulbetrieb. Der ägyptische Geheimdienst und UN-Vertreter vermittelten zwischen Israel und der Hamas und erreichten den Waffenstillstand unmittelbar vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan sowie den Gedenkfeierlichkeiten für die gefallenen Soldaten und den Jahrestag der Staatsgründung in Israel. In Tel Aviv findet nächste Woche zudem der Eurovision Song Contest statt.

Innerhalb von nur zwei Tagen griff Israels Luftwaffe 350 Ziele im Gazastreifen an, aus dem umgekehrt knapp 700 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgeschossen wurden. Etwa ein Drittel davon konnte vom Raketenabwehrsystem abgefangen werden. „Wir haben die Hamas und den Islamischen Dschihad mit großer Macht geschlagen“, kommentierte Israels amtierender Regierungschef Benjamin Netanjahu und kündigte an, dass „der Feldzug noch nicht vorbei ist“. Fast im Wortlaut resümierte auch Sami Abu Suhri, Sprecher der Hamas. Der Konflikt sei erst beendet, wenn die Palästinenser „ihr Recht bekommen“.

Seit gut einem Jahr flammt die Gewalt alle paar Wochen auf, es kommt zu Raketenangriffen gegen Israel und Luftangriffen auf Gaza, bis beide Seiten rasch wieder einlenken und die Waffen ruhen lassen. Der letzte Schlagabtausch war härter als die vorherigen. Die Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten nimmt zu. Zum ersten Mal seit dem Krieg 2014 kam es wieder zu vielen Toten und zur gezielten Hinrichtung eines Hamas-Funktionärs: Der 34-jährige Hamad al-Hodori soll mit Hilfe des Geldgebers Iran die Finanzierung der bewaffneten Hamas-Truppen im Gazastreifen organisiert haben.

Israels Ziel ist Ruhe und Sicherheit für die Bürger, die in den Ortschaften unweit des Gazastreifens leben. Die Hamas versucht, mit den Raketenangriffen von den internen Problemen abzulenken und Auswege aus der dramatischen Wirtschaftskrise zu erzwingen. Katar ist bereit zur monatlichen Zahlung von 30 Millionen Dollar. Schon nach der letzten Kampfrunde im April stimmte Israel dem Transfer des Geldes zu. Die Bedingungen für die aktuelle Feuerpause dürften mehr oder weniger dieselben bleiben. Keine der beiden Seiten hat etwas gewonnen.

Tamar Sandberg, Vorsitzende der linken Partei Meretz, begrüßte den Waffenstillstand und forderte Netanjahu dazu auf, Einzelheiten der Vereinbarungen sowie seine politischen Pläne für den Gazastreifen kundzutun. Nach Ansicht von Netanjahus Parteifreund Gideon Saar werden die zeitlichen Intervalle zwischen den Schlachten immer kürzer, während die „Terrorgruppen in Gaza immer stärker werden“.

Appell an Staatengemeinschaft

Kritik äußerte auch Bezalel Smotrich, Abgeordneter der offen rassistischen Partei Vereinte Rechte, mit der Netanjahu derzeit Koalitionsverhandlungen unterhält. Aus taktischen Gründen, so twitterte Smotrich, hätte die Schlacht in Gaza ,,mit 700 toten Terroristen“ enden müssen, „einen für jede Rakete“. Ex-Generalstabschef Benny Gantz, Chef der größten Oppositionspartei Blau-Weiß, sprach von einer „weiteren Kapitulation“ vor der Hamas.

Die palästinensische Führung im Westjordanland, die mit der Hamas zerstritten ist, hatte sich in New York für einen Waffenstillstand stark gemacht. „Die internationale Gemeinschaft darf nicht stillschweigen angesichts der Verbrechen, die die israelische Besatzung an palästinensischen Zivilisten verübt“, erklärte der neue Regierungschef in Ramallah, Mohammed Schtaje von der Fatah.

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