Politik

Heilsbringer für die Rechten

Budapest.Wenn er wollte, könnte Viktor Orbán. Er könnte mit seiner Fidesz-Partei die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament verlassen, eine Rechtsaußen-Formation „Gegen Migration“ gründen und bei der Europawahl 2019 abräumen. So hat er es kürzlich selbst gesagt. Er könnte sogar die Lunte an die EU legen. So formulieren es jene politischen Beobachter, die den ungarischen Ministerpräsidenten gern als „gefährlichsten Mann Europas“ beschreiben.

Orbán könnte also, aber er will nicht. Er wolle nicht „desertieren“, sagt er. Er wolle die EVP und Europa lieber auf den Pfad der christlich-konservativen Tugenden zurückführen. Morgen ist er bei Angela Merkel zu Gast. Er wird mit der Bundeskanzlerin natürlich über die Migrationspolitik sprechen.

Orbán eroberte die Macht in Budapest 2010 mit der Parole von der „nationalen Revolution“ und verteidigte sie 2014 mit dem Schlagwort der „illiberalen Demokratie“. Er höhlte die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz aus. Bei der Wahl 2018 triumphierte er mit einem radikalen Anti-Migrationskurs, antisemitischen Reden und der Losung: „Man will uns unser Land stehlen“. Die Diebe waren aus seiner Sicht Zuwanderer, EU-Bürokraten oder Kapitalisten wie der jüdische Investor George Soros.

All das ist bekannt, und all das machte Orbán bei Rechtsnationalen in Europa zu einem Heilsbringer, bei Linken und Liberalen dagegen zu einer Hassfigur. Weniger bekannt ist, dass derselbe Orbán vor 1989 als liberaler, antikommunistischer Freiheitskämpfer in die Politik ging, zu einer Zeit, als er für eben jene Soros-Stiftung arbeitete, gegen die er heute zu Felde zieht.

Vorbild im Ostblock

Die Unzufriedenheit der Menschen wuchs weiter. Bei den Wahlen 2002 und 2006 siegten erneut die Sozialisten. Orbán setzte nun erst recht auf die nationale Karte und trug er den Kampf auf die Straße. 2006 eskalierte die Lage, als Korruptionsskandale der sozialistischen Regierung publik wurden. In Budapest randalierten rechtsradikale Gruppen. Steine flogen, Autos gingen in Flammen auf.

Es ist diese Geschichte des postsozialistischen Versagens, an deren Ende die Macht Orbán 2010 quasi in den Schoß fiel. Der Fidesz eroberte eine Zweidrittelmehrheit, und seither steuert Orbán unangefochten jenen rechtsnationalen Kurs, der ihn berühmt und berüchtigt gemacht hat. Seine Wandlung vom Freiheitskämpfer zum Nationalrevolutionär ist, so könnte man sagen, geradezu idealtypisch für die Entwicklung im gesamten ehemaligen Ostblock.

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