Politik

Bundestag Abgeordnete stimmen höherem CO-Preis zu

Heizen und Tanken werden ab 2021 teurer

Archivartikel

Berlin.Sprit, Heizöl und Erdgas werden ab 2021 teurer. Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen an einem zentralen Gesetz für mehr Klimaschutz beschlossen. Ziel ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.

Der Emissionshandel startet im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Die schwarz-rote Koalition wollte eigentlich bei zehn Euro anfangen. Auf Druck der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt.

Sieben Cent mehr pro Liter Benzin

Für eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem großen Erfolg seiner Partei. Ein Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne wäre lächerlich gewesen. Es brauche allerdings deutlich mehr Ehrgeiz, um Klimaziele einzuhalten.

Konkret müssen Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Bis zum Jahr 2025 werden die Zertifikate schrittweise mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.

Laut Umweltministerium bedeutet ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne, das sich der Liter Benzin um sieben Cent verteuert, der Liter Diesel um 7,9 Cent. Heizöl wird pro Liter um 7,9 Cent teurer, Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.

Umweltverbände kritisieren, dies sei zu viel wenig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Dagegen sagte die CSU-Politikerin Anja Weisgerber, ein etwa von Fridays for Future geforderter Einstiegspreis von 180 Euro pro Tonne wäre zu massiv.

Um die steigenden Kosten sozial abzufedern, gibt es milliardenschwere Entlastungen – beim Strompreis sowie der Pendlerpauschale. Der Staat nimmt mit dem nun beschlossenen höheren CO2-Preis Milliarden mehr ein – diese zusätzlichen Erlöse sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie ab 2024 zur weiteren Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden.

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