Politik

Hessischer SPD-Chef nimmt Grüne ins Visier

Archivartikel

Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen im Wiesbadener Landtag angekündigt. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende wendet sich gegen eine Personaldiskussion über die Parteispitze mit Andrea Nahles und kündigt stärkere Akzente der Sozialdemokraten in der großen Koalition in Berlin an.

Wie sauer sind Sie nach der verhagelten Landtagswahl noch auf die SPD-Bundespartei und die große Koalition?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Es ist offensichtlich, dass bundespolitische Gründe die Landtagswahl in Hessen entschieden haben. Aber es hilft ja nichts, sich gut zwei Monate nach der Wahl weiter darüber zu ärgern. Ich schaue nach vorn.

Die CSU wird in Kürze ihren Parteichef auswechseln, die CDU hat es schon getan. Ist bei der SPD auch ein Wechsel nötig?

Schäfer-Gümbel: Die SPD hat das schon im April vergangenen Jahres getan. Insofern haben die Unionsparteien nachgezogen.

Also kein Grund, über die politische Zukunft von Andrea Nahles nachzudenken?

Schäfer-Gümbel: Ich rate uns allen, das zu tun, wofür wir einen Arbeitsauftrag erhalten haben: Zukunft zu gestalten und Probleme zu lösen. Das ist übrigens auch das beste Rezept gegen Populisten. Nur damit gewinnt man am Ende Vertrauen zurück. Machen ist wie wollen, nur viel krasser und besser. Und ums Machen geht es, nicht um Selbstbeschäftigung.

Steht die große Koalition in Berlin nicht auf der Kippe?

Schäfer-Gümbel: Die Koalition hat in den vergangenen Wochen viel auf den Weg gebracht. Sie ist endlich im Arbeitsmodus angekommen und das war überfällig. Die SPD muss jetzt Entscheidungen für die Zukunft treffen: Der Kohleausstieg ist so sicher wie das Amen in der Kirche, um das „Wie“ machen aber von den Grünen bis zur Wirtschaft alle einen großen Bogen. Die SPD muss das „Wie“ benennen. Arbeit wird sich verändern, darauf müssen wir vorausschauend reagieren. Und dies bedeutet, den gestaltungsfähigen und demokratischen Staat zu stärken. Da liegt der Unterschied zwischen der SPD und den marktliberalen Parteien wie Grünen, FDP und CDU/CSU.

Wie sieht es mit Hartz IV aus? Sie hatten ja mal der Forderung nach Abschaffung aller Sanktionen widersprochen.

Schäfer-Gümbel: Der SPD-Parteivorstand wird Anfang Februar einen Vorschlag zur Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorlegen. Für mich ist dabei besonders wichtig, dass in einer Arbeitswelt des Wandels die Lebensleistung abgesichert wird. Was sich Menschen erarbeitet haben, muss auch in einer Krisensituation geschützt werden. Jemand, der 20 Jahre in einem Beruf gearbeitet hat, den es wegen der Digitalisierung morgen nicht mehr gibt, muss eine neue Chance haben, ohne dass seine Existenz in Frage steht. Mehr Fort- und Weiterbildung und ein deutlicher Anstieg des Mindestlohns gehören für mich dazu.

Sie haben gesagt, dass die Bundespolitik die Landtagswahl verhagelt hat. Haben die hessischen Sozialdemokraten selbst keine Fehler gemacht?

Schäfer-Gümbel: Kampagnen sind nie perfekt. Wir haben zu lange zugelassen, dass die Grünen so tun konnten, als hätten sie nicht regiert. Wir haben uns auf die CDU konzentriert. Dadurch haben sich die Grünen in eine scheinbar neutrale Position gebracht. Das wird sich ändern. Die Auseinandersetzung mit ihnen wird stärker zu führen sein. Viele SPD-Wähler haben wegen Berlin und der Sorge vor einer theoretischen Groko in Hessen grün gewählt: „Tarek Al-Wazir statt Groko“ war das Motto der Grünen. Ich wollte aber nie eine Groko, sondern eine Reformregierung. Und dass Al-Wazir und seine Freunde jetzt Volker Bouffier wählen, haben diese Wähler sicher nicht gewollt. Das ist eine schwere Glaubwürdigkeitshypothek.

Sie kandidieren wieder als SPD-Fraktionschef und Oppositionsführer. Treten Sie da für volle fünf Jahre an?

Schäfer-Gümbel: Auf der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion am 15. Januar kandidiere ich - wie es die Geschäftsordnung seit Jahren vorsieht - für zweieinhalb Jahre.

Muss der Nachfolger von CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier bei der nächsten Landtagswahl mit Ihnen als Herausforderer rechnen?

Schäfer-Gümbel: Bouffier muss erst einmal selbst am 18. Januar gewählt werden. Und ob es vor der nächsten regulären Wahl in fünf Jahren eine Mehrheit für einen potenziellen Nachfolger gibt, steht in den Sternen. Wir stehen vor einer sehr interessanten Legislaturperiode im Hessischen Landtag.

Sie haben gesagt, es gibt keine Schonzeit für die schwarz-grüne Koalition. Wo wollen Sie denn angreifen?

Schäfer-Gümbel: Die Probleme bei Bildung, Mobilität und Wohnen werden ja nicht kleiner. Und ich sehe ehrlich gesagt keine Lösungskompetenz bei Schwarz-Grün. Beispiel Wohnen: Letztlich ist es egal, ob Priska Hinz dafür zuständig ist, oder Tarek Al-Wazir - beide haben bisher keinen nennenswerten Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geleistet. Deswegen prognostiziere ich, dass es 2023, also nach weiteren fünf Jahren mit CDU und Grünen, noch weniger Sozialwohnungen in Hessen geben wird.

Das Interview wurde telefonisch geführt. Der Text wurde dem Gesprächspartner vor Veröffentlichung zur Autorisierung vorgelegt.